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Abstimmung vom 13. JuniParteien sagen Ja zum Covid-19-Gesetz – ausser der SVP

Das Covid-Gesetz wurde vom Nationalrat im September 2020 mit 153 zu 36 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich angenommen. (Archivbild)

Härtefälle und Kurzarbeit

Unmut in der Bevölkerung

Notrecht und Epidemiengesetz

ij/SDA

48 Kommentare
    Willi Kohl

    Da alle Parteien inkl. der SVP beim ersten Lockdown den Vogelstrauss gemacht haben und jetzt gerade die SVP meint so billig Wählerstimmen zurückzubekommen und danach wieder macht was sie will. Muss man ein dickes fettes NEIN einlegen. Denn die Politik hat auf allen Ebenen versagt. Der Rechtsstaat macht kein Unterschied ob Geimpfte od. Nichtgeimpte, Grundrechte kann man niemanden in einer Demokratie nehmen. Und somit ist das COVID-19 Gesetz schon rein juristisch ein Skandal und Nein, Nein, Nein....