Parolen

Der Gemeinderat von Rohrbach war von Anfang an gegen die Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau. Bemerkenswert ist, dass er sich jetzt sogar mit einem Flugblatt an die Stimmenden von Rohrbach wendet und ihnen aktiv empfiehlt, am 11.März Nein zu sagen. «Aus Sicht des Gemeinderates Rohrbach muss der Trend zur Zentralisierung gestoppt werden», heisst es im Flugblatt. Sein Nein begründet der Gemeinderat folgendermassen: Die Gemeindeautonomie werde weiter eingeschränkt. Es werde eine vierte, neue politische Staatsebene geschaffen. Die Regionalkonferenz nehme obligatorische Aufgaben wie Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung wahr und könne verbindliche Entscheide fällen. Und der Grosse Rat könne durch neue Gesetze weitere Aufgaben verbindlich an die Regionalkonferenz übertragen. Der Gemeinderat befürchtet steigende Kosten. Um ihre Argumente zu untermauern, verweist die Rohrbacher Regierung auf die Gemeindepräsidentin der kleinen Gemeinde Linden. Deren Erfahrung mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, die sie im Internet publik gemacht hat, bestätige diese Befürchtungen. Die SVP Oberaargau wird ihre Parole zur Abstimmung über die Regionalkonferenz Oberaargau am 15.Februar fassen. Der elfköpfige Vorstand beantragt den Delegierten im Verhältnis 2:1, die Ja-Parole zu beschliessen. Doch die Ausmarchung an der Delegiertenversammlung dürfte hart werden und knapp ausfallen. Die SVP ist in dieser Frage gespalten. Das zeigte sich im vergangenen Juni, als bei der Abstimmung über die Mitwirkungseingabe der SVP ein Patt resultierte und der Vorstand deshalb eine neutrale Stellungnahme abgab.drh>

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