Zuger Parteien fordern Rücktritt Spiess-Hegglins und Hürlimanns
FDP, CVP, SP und GLP wollen Jolanda Spiess-Hegglin und Markus Hürlimann nicht mehr im Kantonsrat. Das schreiben sie in einem offenen Brief.
Den Mitgliedern der vier grossen Parteien FDP, CVP, SP und GLP im Zuger Kantonsparlament reicht es: Nachdem vergangene Woche neue Details zur Sex-Affäre zwischen der Grünen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin und Markus Hürlimann (SVP) an die Öffentlichkeit gerieten, fordern die vier Parteien nun den sofortigen Rücktritt von Hürlimann und Spiess-Hegglin.
«Obwohl die Ermittlungen im Strafverfahren Spiess-Hegglin vs. Hürlimann nun abgeschlossen sind und das Verfahren eingestellt ist, geht das Drama weiter. Mit der Veröffentlichung der Protokolle der Untersuchung der Staatsanwaltschaft durch die beiden Parteien hat die Angelegenheit eine neue Dimension erreicht. Damit wurden Zuger Politikerinnen und Politiker, die zufällig Zeugen des peinlichen Vorfalls wurden, in die unhaltbare öffentliche Verarbeitung des Falles hineingezogen», steht etwa in dem Brief.
«Alle diese Personen gaben der Staatsanwaltschaft nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft und hielten sich an die von der Staatanwaltschaft definierten Vertraulichkeitsauflagen. Dass diese Personen nun von den beiden Protagonisten des Falles namentlich und mit vertraulichen Aussagen nun auch medial in diesen Fall eingebunden werden, ist völlig inakzeptabel. Die beiden Protagonisten liefern sich eine mediale Schlacht, ohne Rücksicht auf das Ansehen des Kantons. Der Zuger Kantonsrat und Vertreter der Zuger Politik generell wurden in den letzten Monaten immer wieder zum Gespött der ganzen Schweiz, teilweise sogar über die Landesgrenzen hinaus.»
Vertrauliche Unterlagen veröffentlicht
Nachdem diese Woche in einem Artikel intime Details aus dem Untersuchungsbericht von Jolanda Spiess-Hegglins Untersuchung nach der Tat öffentlich wurden, hat SVP-Politiker Markus Hürlimann in einem Interview in der «SonntagsZeitung» gekontert – und die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen gerechtfertigt.
Im offenen Brief, unterzeichnet von den Präsidenten der FDP, CVP, SP und GLP, ist weiter die Rede von einer medialen Schlacht der beiden in die Affäre verwickelten Ratskollegen.
«Sowohl Frau Spiess-Hegglin als auch Herr Hürlimann haben bei Amtsantritt den Eid bzw. das Gelöbnis abgelegt, dass sie das Wohl und das Ansehen des Kantons fördern wollen. Mit ihrem Handeln machen sie jedoch seit Monaten das genaue Gegenteil.
Eine Zusammenarbeit mit Frau Spiess-Hegglin und Herrn Hürlimann ist nach all diesen Schlammschlachten nicht mehr möglich. Deshalb appellieren wir gemeinsam an Sie, Frau Jolanda Spiess-Hegglin und Herrn Markus Hürlimann aufzufordern, sofort zurückzutreten. Falls diese dies ablehnen, erwarten wir, dass sie aus der jeweiligen Fraktion ausgeschlossen werden.»
«Irritiert» über das «an den Pranger stellen»
Auf Anfrage sagt Markus Hürlimann (SVP): «Kein Kommentar, es soll endlich Ruhe einkehren.» Die Grüne Jolanda Spiess-Hegglin betonte in einer Stellungnahme am Sonntagabend, sie habe in den letzten Monaten keine Namen von Zeugen öffentlich genannt. Sie sei «irritiert» über das «an den Pranger stellen» der vier Parteien und taxiere dies als «billigen Wahlkampf».
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