Thuner Waffenfirma wegen Handel mit Kasachstan vor Gericht

Eine Schweizer Firma soll Scharfschützengewehre an das kasachische Regime geliefert und Zertifikate gefälscht haben. Der Fall ist heute vor dem Bundesstrafgericht.

Geschäfte mit Kasachstan? Ein Schweizer Waffenhersteller muss sich heute vor dem Bundesgericht verantworten.

Geschäfte mit Kasachstan? Ein Schweizer Waffenhersteller muss sich heute vor dem Bundesgericht verantworten.

(Bild: Keystone Gabriele Putzu)

Der Chef eines Schweizer Waffenherstellers muss sich wegen möglicher Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz heute vor dem Bundesstrafgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Zertifikate gefälscht zu haben, um das kasachische Regime beliefern zu können.

Den Fall, über den die Richter am Bundesstrafgericht am Freitag entscheiden, hatte die Bundeskriminalpolizei (BKP) zur Anzeige gebracht. Es folgte damals einem Hinweis des Zollfahndungsamts Stuttgart. Dieses hatte gegen eine deutsche Firma ermittelt, welche Waffen und Munition an Regierungsbehörden in Kasachstan verkauft hatte.

Gemäss Strafbefehl kaufte das deutsche Unternehmen auch Waffen bei einer Schweizer Firma, dessen Inhaber sich nun vor dem Bundesstrafgericht verantworten muss. Das Thuner Unternehmen sollte die Waffen aus dem Deal mit den Deutschen direkt nach Kasachstan weitergeschickt haben - sechs Scharfschützengewehre und zahlreiche Tränengasgranaten.

Waffen für das kasachische Regime

Vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gab es aufgrund der «Menschenrechtssituation» in Kasachstan im Juni 2008 jedoch kein grünes Licht für die Ausfuhr. Die Waffen sollten laut Strafbefehl für die Anti-Terror-Einheit «Arystan» bestimmt gewesen sein.

Ein Jahr später wandte sich die Thuner Firma erneut mit einem Gesuch ans Seco: Dieses Mal standen sechs Scharfschützengewehre, 18 Granatwerfer und 1020 Tränengasgranaten auf dem Ausfuhrbeleg. Als Adressat war ein Unternehmen in Neuseeland eingetragen, das auf den Unterlagen zusicherte, keinen «Re-Export ohne Bewilligung von neuseeländischen Behörden vorzunehmen».

Einspruch gegen Strafbefehl

Dem Strafbefehl der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass die Waffen dennoch von Neuseeland aus nach Kasachstan weiterverschickt wurden. Möglich gemacht haben soll dies ein manipuliertes Exportzertifikat, das die Unterschrift des Thuner Unternehmenschefs trug. Ihm wurde deshalb vorgeworfen, gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen zu haben.

Bereits im Dezember 2014 entschied die Bundesanwaltschaft auf eine Busse von 3000 Franken und eine Beschlagnahmung des mutmasslich illegal erzielten Gewinns von 30'000 Franken. Weil der Unternehmenschef Einsprache gegen den Strafbefehl erhob, wird der Fall nun heute vor dem Bundesstrafgericht verhandelt. Ein Urteil wird bereits am Nachmittag erwartet.

kko/sda

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