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Staatsanwalt wertet Hitler-Zitat als Israel-Kritik

Ein österreichischer Coiffeur postete ein Zitat über die Morde an Juden auf Facebook. Zum Skandal kommt es, als die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn einstellt.

Ein Facebook-User zeigte den österreichischen Coiffeur an: Facebook-Seite.
Ein Facebook-User zeigte den österreichischen Coiffeur an: Facebook-Seite.
Keystone

Der Fall sorgt mittlerweile über die österreichischen Grenzen hinaus für Schlagzeilen. Im Sommer 2014 postete ein junger türkischstämmiger Coiffeur aus Oberösterreich ein Bild von Adolf Hitler mit einem fiktiven Zitat auf seiner Facebook-Seite. Das Zitat lautete: «Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.» Der 29-Jährige wurde daraufhin von einem Facebook-User angezeigt.

Für Diskussionen sorgt derzeit nicht der Post an sich, wie das Portal Nachrichten.at berichtet, sondern die Tatsache, dass das Verfahren gegen den Mann eingestellt wurde. Und die Begründung für die Einstellung. So sagte Phlip Christl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, gegenüber der österreichischen Presse: «Das Verbotsgesetz bestraft die Glorifizierung des nationalsozialistischen Gedankengutes. Die Aussagen des Verdächtigen waren aber keine Verherrlichung von Hitler, sondern vielmehr eine Unmutsäusserung gegenüber Israel.»

Der Coiffeur hatte seinen Facebook-Eintrag mit dem Angriff Israels auf den Gazastreifen gerechtfertigt.

Fall könnte neu aufgerollt werden

Die «Jerusalem Post» griff die Geschichte auf und liess Mitglieder der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft zu Wort kommen. Dort ist man empört über den Entscheid in Linz. Präsident Richard Schmitz: «Es ist mehr als besorgniserregend, wenn übelste antisemitische Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen den Staat Israel ohne Konsequenzen bleibt. Unter dem Deckmantel der ‹Israelkritik› scheint für die österreichische Justiz offenbar alles legitim zu sein.»

Wie sich nun diese Woche zeigte, könnte der Fall trotz Entscheids der Staatsanwaltschaft Linz noch nicht entschieden sein. Bruno Granzer, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Linz, sagte gegenüber dem «Kurier»: «Wir interpretieren die Sachlage anders und prüfen Möglichkeiten, das Verfahren wieder aufzunehmen.»

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