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Indonesien will acht Ausländer hinrichten

Für die wegen Drogenhandels verurteilten Häftlinge läuft die Zeit ab. Trotz internationalem Protest hält Jakarta an der Exekution fest.

Indonesien lässt sich nicht erweichen: Soldaten bei Sicherheitsvorbereitungen für die geplante Exekution (27. April 2015)
Indonesien lässt sich nicht erweichen: Soldaten bei Sicherheitsvorbereitungen für die geplante Exekution (27. April 2015)
Yudhi Mahatma, Reuters

Am Samstag waren acht ausländische und ein indonesischer Todeskandidat von den indonesischen Behörden über ihre bevorstehende Hinrichtung informiert worden. Ein Franzose erhielt einen weiteren Aufschub.

Ban forderte am Samstag die indonesische Regierung auf, die zehn Verurteilten nicht hinzurichten. Nach internationalem Recht dürfe die Todesstrafe lediglich bei schwersten Straftaten wie Mord vollstreckt werden. «Delikte im Zusammenhang mit Drogen zählen im Allgemeinen nicht dazu.»

Jakarta wies die Forderung mit Blick auf zwei in Saudiarabien hingerichtete Indonesier zurück.

«Wir nehmen die Erklärung der UNO zur Kenntnis, aber wir stellen fest, dass es keine derartige Stellungnahme gab, als kürzlich zwei Indonesier hingerichtet wurden.»

Arrmanatha Nasir, Ministeriumssprecher

Bei den neun Todeskandidaten handelt es sich um zwei Australier, einen Brasilianer, einen Franzosen, eine Philippinerin sowie mindestens drei Nigerianer. Bei einem vierten Afrikaner ist unklar, ob er die ghanaische oder nigerianische Staatsangehörigkeit hat.

Dienstag als möglicher Hinrichtungstermin

Nach Angaben der indonesischen Behörden könnten die Hinrichtungen am Dienstag vollstreckt werden. In Indonesien werden Todeskandidaten mindestens 72 Stunden vor der Vollstreckung über ihre Hinrichtung informiert. Bis auf den Franzosen Serge Atlaoui traf am Samstag alle verurteilten Ausländer die Nachricht von ihrer bevorstehenden Hinrichtung.

Atlaoui wurde unter Verweis auf ein laufendes Berufungsverfahren von der Liste genommen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte Jakarta kurz zuvor mit «Konsequenzen» gedroht, sollte das Todesurteil vollstreckt werden.

Beteuerung der Unschuld

Die Häftlinge warten im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Nusakambangan auf die Exekution durch ein Erschiessungskommando.

Verwandte kamen am Wochenende in das Gefängnis, um Abschied zu nehmen. Unter ihnen waren auch die sechs und zwölf Jahre alten Söhne der Philippinerin Mary Jane Veloso.

Antrag auf Überprüfung des Urteils eingereicht

Die 30-Jährige soll nach Angaben ihres Anwaltes Edre Olalia am Dienstag hingerichtet werden. Die Anwälte hätten aber einen weiteren Antrag auf eine Überprüfung des Urteils eingereicht. Die indonesischen Behörden hätten zugesagt, alle laufenden Verfahren zu berücksichtigen.

«Wir geben nicht auf», sagte Olalia in Cilacap nahe der Gefängnisinsel. Veloso war 2009 mit 2,6 Kilogramm Heroin festgenommen worden, die in ihren Koffer eingenäht waren. Sie beteuert, die Drogen seien ihr untergeschoben worden, als sie auf der Suche nach einer Arbeit als Haushälterin nach Indonesien reiste.

Gnadeaufruf: Protestierende zünden für Mary Jane Veloso Kerzen an. Bild: Keystone / Bullit Marquez (27. April 2015)
Gnadeaufruf: Protestierende zünden für Mary Jane Veloso Kerzen an. Bild: Keystone / Bullit Marquez (27. April 2015)

Der philippinische Präsident Benigno Aquino kündigte an, er werde beim ASEAN-Gipfel in Malaysia versuchen, mit seinem indonesischen Kollegen Joko Widodo zu sprechen und um Gnade für Veloso bitten.

Diplomatische Bemühungen intensiviert

Auch Australien erneuerte seinen Aufruf an Widodo, die Hinrichtungen zu stoppen.

«Nichts wird gewonnen, aber viel verloren, wenn diese beiden jungen Australier exekutiert werden.»

Julie Bishop, australische Aussenministerin

Bishop teilte zudem mit, vor Vollstreckung der Strafe müssten Korruptionsvorwürfe gegen indonesische Richter untersucht werden. So lange es vor dem Verfassungsgericht einen ungelösten Fall gebe und die Richterliche Kommission des Landes Korruptionsvorwürfe im ursprünglichen Prozess der beiden Australier untersuche, dürften diese nicht exekutiert werden.

Nach Angaben des australischen Medienunternehmens Fairfax Media hatte der ursprüngliche indonesische Anwalt der beiden gesagt, die Richter in der Verhandlung hätten eine Million Rupien (71000 Euro) gefordert – dann würden sie Strafen von weniger als 20 Jahren aussprechen.

Später hätten die Richter gesagt, der Handel sei nicht zustande gekommen, weil hochrangige Justiz- und Regierungsmitarbeiter angeordnet hätten, die Todesstrafe zu verhängen, hiess es. Danach hätten die Richter begonnen, viel mehr Geld zu verlangen, damit sie eine geringere Strafe aussprechen würden, sagte der Anwalt Muhammad Rifan. Allerdings hätten die beiden Australier nicht mehr Geld gehabt.

Brasilianischer Todeskandidat leidet an Schizophrenie

Die brasilianische Regierung bemühte sich mithilfe von Diplomaten in Jakarta, die Hinrichtung von Rodrigo Muxfeldt Gularte unter Verweis auf humanitäre Gründe zu verhindern, weil der 42-Jährige unter Schizophrenie leide.

Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Erst im Januar waren unter internationalem Protest sechs Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet worden, darunter fünf Ausländer.

SDA/pst

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