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De Gaulles Griff nach der Macht

Im Mai vor 50 Jahren veränderte sich Frankreich einschneidend und dauerhaft.

Der 13. Mai 1958 leitete das Ende der parlamentarischen IV. und den Beginn der präsidialen V. Republik ein. Ende wie Neubeginn haben mit der Kolonialherrschaft in Algerien zu tun.

Mit einer Serie von 70 Bombenexplosionen in 30 algerischen Städten in der Nacht zum 1. November 1954 begann der Krieg um die Unabhängigkeit Algeriens. Für das offizielle Frankreich handelte es sich dabei um «die Ereignisse» oder «eine Rebellion», die mit militärischen Mitteln «befriedet» («pacifiée) werden sollte. Das erwies sich bald als Illusion.

Der linksliberale Republikaner Pierre Mendès France wollte die «Algerienfrage» durch eine «Politik der Entspannung und der Reformen» lösen und nicht länger durch eine «Politik der Repression und der Gewalt» verschärfen. Zwei Tage, nachdem er dies am 3. Februar 1955 öffentlich gesagt hatte, wurde er gestürzt. Auf die Regierung Mendès France folgten in drei Jahren weitere fünf Regierungen. Alle setzten auf Repression. In kurzer Zeit wurde die Truppenstärke in Algerien von 50000 (im November 1954) auf 200'000 (im Januar 1956) und schliesslich auf 450'000 Mann (Ende 1957) erhöht. Mit brutalen Aktionen der «Durchkämmung» («ratissage») terrorisierte die Armee die Zivilbevölkerung, während FLN (Front de libération nationale) und ALN (Armée de libération nationale) Polizisten und europäische Zivilisten ermordeten.

Die Gewaltspirale erhielt Schwung. Da es Polizei und Armee nicht gelang, in die Kommandostrukturen von FLN und ALN einzudringen, bedienten sie sich – unter der beschönigenden Bezeichnung «Spezialbefragung» – der Folter, um zu «Erkenntnissen» zu gelangen. In Paris demonstrierten Intellektuelle von François Mauriac und Raymond Aron über Pierre Vidal-Naquet und Jean-Paul Sartre bis zu André Breton und Jean Cocteau gegen die Folter. Nachdem General Jacques Massu und seine berüchtigten «Paras» am 7. Januar 1957 das Kommando über Polizei und Armee übernommen hatten, wurde die Folter zur «täglichen Praxis» (General Bollardière).

Die Regierungen in Paris schauten zu. Am 13. Mai 1958 wurde der verhandlungsbereite Pierre Pflimlin zum Regierungschef gewählt, und am gleichen Tag sprach der Oberkommandierende in Algier – General Raoul Salan – öffentlich von «Gewissenskonflikten in der Armee», falls die Regierung mit dem FLN zu verhandeln beginne. Prompt riss in Algier ein französisches «Comité du salut public» («Wohlfahrtsausschuss») die Macht an sich. Unberührt von diesem Gewaltstreich zog General de Gaulle im Hintergrund die Fäden, die zum «legalen» Ende der IV. und zur V. Republik führten. Er distanzierte sich nicht von den rebellierenden Militärs: «Ich ziehe es vor, die Ordnung wieder herzustellen, als die Unordnung zu verdammen.»

De Gaulle wollte die Macht nicht aus den Händen von Putschgenerälen empfangen. So bat Staatspräsident René Coty den «erlauchtesten der Franzosen». De Gaulle zwang Pflimlin zum Amtsverzicht und kandidierte selbst als Regierungschef – freilich zu seinen Bedingungen: Er verlangte Sondervollmachten für Algerien, die Beurlaubung des Parlaments und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nicht durch das Parlament, sondern durch die Regierung, also ihn selbst. Am 1. Juni 1958 wählte ihn die Nationalversammlung mit 329:224 Stimmen zum Regierungschef. Die IV. Republik war Geschichte.

Bereits Ende September wurde die auf das Präsidentenamt zugeschnittene Verfassung der V. Republik in einer Volksabstimmung mit achtzig Prozent Zustimmung angenommen. Nach einigem Taktieren bekannte sich de Gaulle ein Jahr später in einer Radio- und Fernsehansprache zur «Selbstbestimmung» («autodétermination») der Algerier. Die Militärs, die de Gaulle faktisch an die Macht gebracht hatten, fühlten sich betrogen, putschten zwei Jahre später erneut und gründeten die OAS, Organisation de l’armée secrète), die Frankreich 1961/62 mit Terrorakten überzog.

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