Die Palästinenser haben beim UNO-Sicherheitsrat eine Resolution mit dem Ziel einer dauerhaften Friedenslösung mit Israel eingereicht. Die Tür für Verhandlungen über den Entwurf mit «allen unseren Partnern» bleibe aber offen, sagte der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansur dazu in New York.

Er schloss dabei ausdrücklich die USA mit ein, an deren Veto die Resolution scheitern könnte. Der Resolutionsentwurf wurde von Jordanien eingebracht, das gegenwärtig Mitglied im Sicherheitsrat ist. UNO-Botschafter Mansur dankte den arabischen und europäischen Ländern für die Unterstützung des palästinensischen Anliegens.

Der Text betont die Notwendigkeit einer «gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedenslösung, die zu einem Ende der israelischen Besatzung führt». Als Zeitraum für eine solche Friedensvereinbarung sieht der Entwurf zwölf Monate vor. Angestrebt werde die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt.

Für «stufenweisen Rückzug»

Als ein wichtiges Element der Friedenslösung betrachtet der Entwurf den «kompletten stufenweisen Rückzug» der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten. Das müsse in einem «angemessenen» Zeitrahmen geschehen, der «das Ende des Jahres 2017 nicht überschreiten sollte».

Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine weitgehende Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, nachdem Präsident Mahmud Abbas bei der UNO angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren.

Das von der Arabischen Liga unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stösst aber auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA.

Die französische Regierung bereitet deshalb in Abstimmung mit Deutschland und Grossbritannien eine eigene Resolution vor, die stattdessen eine Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vorsieht.

Ablösung erwünscht

In Israel läuft derzeit der Wahlkampf für vorgezogene Neuwahlen am 17. März. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat jede Fristsetzung für Verhandlungslösungen mit den Palästinensern zurückgewiesen. Er wirft den Europäern vor, sich auf die Seite der Palästinenser gestellt zu haben.

Eine von der Tageszeitung «Haaretz» veröffentlichte Meinungsumfrage zeigt, dass 53 Prozent der Israelis wünschen, dass Netanyahu als Regierungschef abgelöst wird.

Allerdings erhielt Netanyahu zugleich die meiste Zustimmung, wenn es um die konkrete Frage ging, wer die nächste Regierung leiten solle. Der amtierende Ministerpräsident kam immerhin auf 34 Prozent, der Chef der Arbeitspartei, Jizchak Herzog, nur auf 17 Prozent.

SDA/ajk