Ostermundigen prüft Fusion mit Bern
Das Parlament hat entschieden: Der Gemeinderat soll eine Fusion mit der Stadt Bern prüfen und bis Ende 2020 Entscheidgrundlagen liefern.
Im Osten von Bern ragt das ehemalige Swisscom-Hochhaus in die Höhe. Gleich daneben befindet sich eine Linie, die zwar unsichtbar ist, in letzter Zeit aber immer mehr zu reden gibt: die Gemeindegrenze zwischen Bern und Ostermundigen.Um diese unsichtbare Linie ging es am Donnerstagabend auch im Ostermundiger Gemeindeparlament.
Es diskutierte intensiv über zwei Vorstösse, die zwar aus unterschiedlichen Lagern kommen, aber in eine ähnliche Richtung zielen. Die SP möchte, dass Ostermundigen Fusionsabklärungen mit der Stadt Bern in die Wege leitet. Die FDP formuliert es offener: Man solle «Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bis zur Fusion mit den umliegenden Gemeinden» prüfen.
Das Parlament hat beide Vorstösse an den Gemeinderat überwiesen. Zum Vorstoss der SP hat es mit 21 zu 10 Stimmen Ja gesagt, zum weniger verbindlichen der FDP sogar ohne Gegenstimme.
«Sparzitrone ist ausgepresst»
Beide Vorstösse sind lediglich Prüfungsaufträge, bis zu einer allfälligen Fusion stehen noch verschiedene Hürden und Abstimmungen im Weg. Und doch ist der Entscheid vom Donnerstag geschichtsträchtig: Zum ersten Mal, seit Ostermundigen 1983 eine selbstständige Gemeinde wurde, hat sich die Politik für ernsthafte Fusionsabklärungen ausgesprochen.
Der Schritt geschieht aus der finanziellen Not heraus. «Die Steuern können wir nicht mehr weiter erhöhen, und die Sparzitrone ist ausgepresst», erklärte etwa Rolf Rickenbach (FDP). «Wir müssen also etwas ändern.»
Wie auch andere Bürgerliche plädierte er aber dafür, sich nicht von Anfang an auf die Stadt Bern als Partnerin festzulegen. «Vielleicht gibt es noch andere Möglichkeiten.»
«Lieber heute als morgen»
Für die Mehrheit im Parlament ist aber klar, dass primär die Stadt Bern als Partnerin infrage kommt. Wer von Bern nach Ostermundigen komme, merke nichts von der Gemeindegrenze, «einzig vielleicht wegen des wechselnden Strassennamens», erklärte Christian Zeyer (SP). Es gelte nun vorwärtszumachen.
«Je länger wir mit unserem strukturellen Defizit weiterfahren, desto unattraktiver werden wir als Braut», so Zeyer. Oder in den Worten von Fraktionskollegin Bettina Fredrich: «Die Stadt Bern hat ihre Offenheit für Fusionsverhandlungen signalisiert. Dieses Verhandlungsfenster müssen wir nutzen.» Dem pflichtete sogar SVP-Mann Hans Rudolf Hausammann bei: «Wir sollten lieber heute als morgen fusionieren.»
Zwei Jahre Arbeit
Der Ostermundiger Gemeinderat hat nun bis Ende 2020 Zeit, dem Parlament Entscheidgrundlagen für eine Fusion oder andere Zusammenarbeitsformen vorzulegen. Über das weitere Vorgehen wird der Gemeinderat voraussichtlich noch dieses Jahr informieren.
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