«Ostermundigen hat ein Tabu gebrochen»
Trotz Ostermundigens finanziellen Problemen ist der grüne Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried offen für Fusionsgespräche. Deswegen darauf zu verzichten, wäre kurzsichtig.
Herr von Graffenried, Ostermundigens Parlament hat am Donnerstagabend entschieden, eine Fusion mit der Stadt Bern ernsthaft zu prüfen. Zu Ihrer Freude?Alec von Graffenried: Ja, sehr. Bemerkenswert ist, wie klar und parteiübergreifend der Entscheid gefällt wurde. Gemeindefusionen gelten als Tabuthema, und Ostermundigen hat dieses Tabu nun gebrochen. Super.
Ein Tabu gebrochen?Bisher wurde jede Diskussion über Gemeindefusionen von der Furcht begleitet, dass alles zu heikel und zu emotional sei, weil es um Identität geht. Und dass man deshalb lieber die Finger davon lässt. Ostermundigen zeigt mit seiner Offensive nun, dass man das Thema sachlich, seriös, nüchtern anpacken kann.
Bis zu einer Fusion ist es aber noch weit.Logisch. Wir sind am Anfang eines Prozesses. Wichtig ist: Die Initiative kommt von einer Agglomerationsgemeinde, die sich der Stadt anschliessen möchte, und nicht von der rot-grünen Stadt, die vermeintlich Agglomerationsgemeinden vereinnahmen will. Das ermöglicht einen partnerschaftlichen Dialog.
Aber man kann sich attraktivere Bräute vorstellen. Ostermundigen hat sich mit seinem Wachstum in finanzielle Probleme manövriert, an denen Bern kein Interesse haben kann.Diese Argumentation halte ich für extrem kurzsichtig.
Echt?Ja. Die Realität zeigt, dass Gemeindefusionen meist unter Problemdruck zustande kommen, häufig finanzieller Natur. In der Vergangenheit hat sich Zürich davon nicht abschrecken lassen, Bern hingegen, mit Ausnahme der Eingemeindung von Bümpliz von 1919, schon (siehe dazu Text unten an dieser Seite). Die Unterschiede der beiden Städte in der Langzeitentwicklung sind deutlich. Ich halte das Versäumnis der Gemeindefusionen in Bern vor 100 Jahren für einen historischen Fehler. Den sollten wir nicht wiederholen.
Das bedeutet?Die langfristigen Vorteile, wenn man sich unter ein gemeinsames Dach begibt, überwiegen aus Sicht der Stadt allfällige kurzfristige steuerliche Nachteile. Abgesehen davon: Es gibt auch noch die Solidarität. Ostermundigens Probleme belasten die Region Bern erst recht, wenn wir die Gemeinde alleinlassen.
Könnte es sein, dass der städtische Fusionswille schnell schwächelt, wenn man realisiert, dass die rot-grüne Mehrheit plötzlich gefährdet sein könnte?Auch das gehört für mich ins Kapitel der kurzsichtigen Argumente. Vergegenwärtigen wir uns: Wir stehen ganz am Anfang der Debatte. Der Gemeinderat der Stadt Bern hat seine Offenheit für Gespräche klar ausgedrückt. Die Diskussion im Stadtrat hingegen haben wir noch nicht geführt. Und klar: Am Ende des Prozesses entscheiden über eine allfällige Fusion die Stimmberechtigten nicht nur in Ostermundigen, sondern selbstverständlich auch in der Stadt Bern.
Wie gleist man einen Fusionsprozess mit Ostermundigen konkret auf?Für mich ist klar, dass der Weg gemeinsam gegangen werden muss. Ostermundigen kann nicht allein ein Fusionsprojekt entwickeln, am Schluss bei uns anklopfen und es präsentieren. Ich bin auch der Meinung, dass man in diesem Prozess früh nicht nur die beiden Regierungen, sondern auch die beiden Parlamente einbeziehen muss.
Die politischen Gremien würden ja auch fusioniert, die Sitze in Regierung und Parlament insgesamt stark vermindert.Richtig, aber das ist nicht das Hauptthema. In den Dialog gehören weitere Partner, die Sozialpartner zum Beispiel, aber auch Quartierorganisationen. Die Ausgestaltung der Mitsprache der künftigen Stadtteile ist fundamental, wenn eine Fusion erfolgreich sein soll.
Würde die Fusion Realität, würde Ostermundigen mit seinen Problemen von der Stadt aufgesogen. Was gewänne die Stadt?Ostermundigen kämpft mit Schulraumknappheit, wir im Osten der Stadt, im Burgfeld, ebenfalls. Dass wir dieses Problem gemeinsam effizienter lösen könnten, liegt auf der Hand. Ein anderes Beispiel: Im Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf stossen wir ständig an Gemeindegrenzen. Wären sie weg, würde das vieles weniger kompliziert machen.
«Ich bin zuversichtlich, dass in nächster Zeit weitere Gemeinden ernsthafter über eine Fusion mit der Stadt nachzudenken beginnen und plötzlich auch dabeisein wollen.»
Bringt eine Fusion mit Ostermundigen den Grossraum Bern weiter, wenn alle anderen Agglomerationsgemeinden bloss zuschauen?Man muss pragmatisch sein und handeln, wenn sich eine Möglichkeit ergibt, und nicht auf die Gesamtlösung warten. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass die unaufgeregte Art, wie Ostermundigen nun die Initiative ergriffen hat, in der Region das Eis bricht. Ich bin zuversichtlich, dass in nächster Zeit weitere Gemeinden ernsthafter über eine Fusion mit der Stadt nachzudenken beginnen und plötzlich auch dabeisein wollen.
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