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Proteste in WeissrusslandOpposition stellt Lukaschenko ein Ultimatum

Die belarussische Oppositionsführerin droht dem Machthaber mit einem landesweiten Streik und Verkehrsblockaden, sollte er nicht bis zum 25. Oktober drei Bedingungen erfüllen. Eine davon: sein Rücktritt.

Es sei offensichtlich, dass das «Regime» nur noch sich selbst schütze: Swetlana Tichanowskaja unterstützt die Opposition aus dem Exil.
Es sei offensichtlich, dass das «Regime» nur noch sich selbst schütze: Swetlana Tichanowskaja unterstützt die Opposition aus dem Exil.
Foto: Mindaugas Kulbis (Keystone)

Die ins Ausland geflohene belarussische Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja hat dem Präsidenten Alexander Lukaschenko eine Frist bis zum 25. Oktober für einen Rücktritt gesetzt. Andernfalls werde es einen Generalstreik geben, mit dem das Land lahmgelegt werde, teilte sie am Dienstag in einer Stellungnahme mit. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen sowie das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner gestoppt werden. Sollte das nicht der Fall sein, «wird am 26. Oktober in allen Fabriken gestreikt, die Strassen werden blockiert und staatliche Geschäfte werden nichts mehr verkaufen».

Ein Vertrauter Tichanowskajas erklärte, damit werde auf die Ankündigung reagiert, dass die Polizei künftig mit scharfer Munition auf Demonstranten schiessen dürfe.

Fast 200 Festnahmen und Gewalt bei Seniorenprotest in Minsk

Am Wochenende hatten wieder Zehntausende Menschen gegen Lukaschenko demonstriert. Bei Protesten von Senioren gegen den Lukaschenko am Montag sind nach Angaben des Innenministeriums landesweit 186 Menschen festgenommen worden.

Die Menschen seien wegen Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen und wegen anderer Verstösse in Gewahrsam gekommen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Menschenrechtler hatte zuvor von mehr als 70 Festgenommenen berichtet. Darunter waren auch ein 13-Jähriger sowie weitere Minderjährige, wie das Menschenrechtszentrum Wesna in Minsk mitteilte.

Uniformierte gehen in Minsk gegen friedlich demonstrierende Seniorinnen vor.
Uniformierte gehen in Minsk gegen friedlich demonstrierende Seniorinnen vor.
Foto: Reuters

Mit Unterstützung jüngerer Lukaschenko-Gegner hatten die Senioren, die sich lange bei den Protesten zurückgehalten hatten, am Montag gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef demonstriert. Dabei setzten Uniformierte auch Leuchtpatronen und Tränengas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Wesna zufolge gab es Verletzte.

«Das ist ein Akt der Gewalt gegen jene, die viele Jahre als die loyalsten Wähler galten.»

Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja

Mehr als zwei Monate nach Beginn der grössten Proteste in der jüngeren Geschichte der Ex-Sowjetrepublik hatte der 66-jährige Lukaschenko die Gangart gegen seine Kritiker zuletzt wieder deutlich verschärft. Angesichts des Vorgehens gegen die Rentner sprach die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja von einem neuen Tiefpunkt.

«Das ist ein Akt der Gewalt gegen jene, die viele Jahre als die loyalsten Wähler galten», sagte die 38-Jährige, die von ihrem Exil im EU-Land Litauen aus immer wieder zu Protesten aufruft. Es sei offensichtlich, dass das «Regime» nur noch sich selbst schütze. Tichanowskaja rief dazu auf, dass sich das Volk selbst schütze und die «Sache» zu einem Ende führe – bis zu neuen Wahlen. Sie kündigte am Dienstag einen Generalstreik im Land an, sollten nicht alle Gefangenen innerhalb der nächsten zwei Wochen in Freiheit kommen.

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August zu Protesten und Streiks gegen den autoritären Staatschef. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner sehen hingegen Tichanowskaja als die wahre Siegerin. Die EU-Staaten und weitere Länder erkennen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Reuters

18 Kommentare
    This Feierabend

    Tichanowskaja tut so, als würde sie die Mehrheit der weissrussischen Bevölkerung vertreten. Dem ist aber nicht so. Das Gegenteil ist der Fall. Wäre es nämlich so, hätte das Militär längst die Seite gewechselt und Lukaschenko zum Rücktritt gezwungen oder gefangen genommen.

    Man kann von Lukaschenko halten was man will, er hat auch viel Gutes für sein Land getan: mit der Korruption aufgeräumt, die Banden-Kriminalität beseitigt und der Landbevölkerung zu bescheidenem Wohlstand verholfen. Oligarchen, die wie in der Ukraine das Land ausgebeutet haben, gibt es in Weissrussland nicht. Weissrussland steht im Vergleich zu anderen osteurop. Staaten wirtschaftlich gut da.

    Lukaschenko arbeitet an einer neuen Verfassung und nicht erst seit den Protesten.