Zum Hauptinhalt springen

Hürden beim Gang ans GerichtOhne Vorschuss kein Verfahren gegen die Invalidenversicherung

Wer sich gerichtlich gegen einen Entscheid der Invalidenversicherung wehrt, kann seit kurzem im Kanton Zürich zu einem Kostenvorschuss verpflichtet werden. Andere Kantone sind noch strenger.

Für die Gerichte hat die Kostenpflicht für IV-Beschwerden zu einem teils erheblichen Mehraufwand geführt.
Für die Gerichte hat die Kostenpflicht für IV-Beschwerden zu einem teils erheblichen Mehraufwand geführt.
Foto: Christian Beutler (Keystone)

Das Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht ist laut Gesetz kostenlos. Gemeint ist, dass Versicherte keine Gerichtsgebühren zahlen, wenn sie sich gegen einen negativen Entscheid einer Sozialversicherung wie etwa AHV, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung vor dem kantonalen Gericht wehren. Es gibt allerdings eine gewichtige Ausnahme: Verfahren gegen die Invalidenversicherung (IV) sind seit 2006 kostenpflichtig. Damit hoffte man, dass es weniger Beschwerden gegen IV-Entscheide geben würdediese waren damals stark angestiegen. Und da die IV-Verfahren den weitaus grössten Anteil im Sozialversicherungsbereich ausmachen, ist trotz des anderslautenden gesetzlichen Grundsatzes ein beträchtlicher Teil der Verfahren längst nicht mehr unentgeltlich. Die Versicherten müssen mit Gebühren von bis zu 1000 Franken für den Gang ans kantonale Gericht rechnen. Hinzu kommen allfällige Kosten für eine Anwältin oder einen Anwalt, die ein Vielfaches ausmachen.

Neu hat nun das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich per 1. Juni auch einen Kostenvorschuss für IV-Fälle eingeführt. Dieser ist vor Beginn des Verfahrens zu leisten. Die entsprechende Gesetzesänderung hatte das Kantonsparlament im letzten Herbst mit grossem Mehr unterstützt.

Alles halb so wild?

Trotzdem wird sich für alle jene, die in Zürich gegen einen Entscheid der IV klagen, nicht viel ändern. Das Sozialversicherungsgericht will die neue Möglichkeit, einen Vorschuss zu verlangen, nur zurückhaltend nutzen. Gedacht sei er namentlich für jene Fälle, in denen eine Beschwerde schon von vornherein als aussichtslos erscheint, teilt das Gericht mit. Somit werden die meisten beschwerdewilligen Zürcher auch künftig erst am Ende des Verfahrens zahlen müssen, falls sie verlieren. Damit ist Zürich vergleichsweise grosszügig.

Wie machen es die anderen Kantone?

Andernorts ist der Kostenvorschuss die Regel. Das zeigt eine Stichprobe bei sechs Kantonen (BE, BS, AG, ZG, LU, SG). Alle geben an, dass sie für Beschwerden gegen IV-Entscheide generell einen Vorschuss erheben. Bei einzelnen Kantonen ist es ein fixer Betrag, bei den andern entspricht der Vorschuss den voraussichtlichen Verfahrenskosten. Werde der Vorschuss nicht fristgerecht bezahlt, trete das Gericht auf die Beschwerde nicht ein, sagt Gerichtsschreiber Daniel Imhasly vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Gewinnt die Beschwerde führende Person das Verfahren, erhält sie den Vorschuss zurück.

Was wird mit dem Vorschuss bezweckt?

In erster Linie sichern sich die Gerichte damit ab. Der Vorschuss stelle sicher, dass die Gerichtskosten bezahlt seien, sagt Aldo Elsener, Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug. Zudem würden es sich Recht suchende Personen erst recht überlegen, ob sich der Gang ans Gericht lohnt, so die Hoffnung. Denn Vorschüsse wirkten zusätzlich abschreckend, da sie innert einer beschränkten Frist zu leisten seien, sagt Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen.

Was ist, wenn sich jemand die Kosten nicht leisten kann?

Wer nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, kann unentgeltliche Prozessführung beantragen. Die Bedingungen dafür sind allerdings streng, man muss praktisch auf dem Existenzminimum leben. Trotzdem erfüllt ein Viertel bis ein Drittel der Beschwerdeführer die strengen Voraussetzungen und kann kostenlos prozessieren; das zeigt die Umfrage unter den Kantonen. Dieser Anteil sei sehr hoch, aber nicht erstaunlich, so Rechtsprofessor Kieser. Denn bei den IV-Verfahren gehe es um existenzielle Leistungen und meistens um Personen, die finanziell nicht gut dastünden.

Hat die Kostenpflicht, wie erhofft, zu weniger IV-Beschwerden geführt?

Nein. Ein spürbarer Rückgang bei den IV-Beschwerden sei nicht eingetreten, sagt Ueli Kieser. Umfragen unter den Gerichten bestätigen dies. Die Kosten- und Vorschusspflicht hat im Gegenteil für die Gerichte zu einem teils erheblichen Mehraufwand geführt. Grund sind die zahlreichen Gesuche um unentgeltliche Prozessführung, die alle einzeln geprüft werden müssen. Die frühere Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer plädierte denn auch in einer Parlamentsdebatte 2018 dafür, die Kostenpflicht für IV-Gerichtsverfahren aufzuheben. Doch das Gegenteil ist nun der Fall.

Die Kostenpflicht wird ausgeweitet: warum?

Künftig sollen nicht nur IV-Verfahren, sondern auch andere Verfahren im Sozialversicherungsbereich kostenpflichtig sein. Die entsprechende Gesetzesänderung tritt auf Anfang nächsten Jahres in Kraft. Konkret können die Kantone auch für Streitigkeiten über die AHV, die Kranken- oder Unfallversicherung Kosten erheben – allerdings nur, wenn es um Beiträge beziehungsweise um Prämien geht. Erneut erhofft man sich, damit Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, unnötige Gerichtsverfahren zu führen.

Wichtig anzumerken: Streitigkeiten um Leistungen von Sozialversicherungen – wie etwa Renten – bleiben mit Ausnahme der IV zumindest vorläufig unentgeltlich. Dafür brauchte es zusätzliche Gesetzesänderungen.