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Arbeitgeber und KurzarbeitOhne detaillierte Zeiterfassung zahlt der Kanton Zug nicht

Andere Kantone sind bei der Corona-Entschädigung für arbeitgeberähnliche Angestellte weniger streng.

Während des Lockdown hatten auch Führungskräfte ausnahmsweise Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
Während des Lockdown hatten auch Führungskräfte ausnahmsweise Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
Foto: Urs Jaudas

Überbrückungskredite für Betriebe, Erwerbsersatz für Selbstständige, Kurzarbeit für Arbeitgeber: Der Lockdown als Folge von Corona brachte diverse Sonderentschädigungen. Die Umsetzung klappte indes nicht überall problemlos. Das zeigt der Fall von Christian Gärtner, Inhaber einer Escort-Agentur in Zug. Wie Tausende andere, musste er seinen Betrieb schliessen. Also wollte er von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren, die der Bundesrat ausnahmsweise den arbeitgeberähnlichen Angestellten gewährte. Eine Pauschale von höchstens 3320 Franken pro Monat für einen 100-prozentigen Arbeitsausfall.

Gärtners Antrag auf Kurzarbeit wurde anstandslos bewilligt. In der Abrechnung gab er an, dass er üblicherweise rund 150 Stunden pro Monat arbeite. Er belegte dies mit einer täglichen Arbeitszeiterfassung für die anderthalb Monate vor dem Corona-Lockdown. Für die Zeit während des Lockdown zeigte Gärtner ebenso detailliert auf, dass er an jedem einzelnen Tag null Stunden gearbeitet habe.

Der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug reichte dies nicht, und sie verweigerte ihm die Entschädigung. Gärtner hätte nicht nur nachweisen müssen, wie viel er während des Lockdown effektiv gearbeitet habe (Iststunden), sondern auch, wie viel er an jedem einzelnen Tag gearbeitet hätte (Sollstunden), wenn der Lockdown nicht gewesen wäre. Nur so sei es möglich, die Ausfallstunden zu berechnen und herauszufinden, ob er Anspruch auf die volle Pauschale habe.

Rechtmässig oder absurd?

Unternehmer Christian Gärtner, ein ausgebildeter Jurist, kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Damit setze ihn die Arbeitslosenkasse mit einem gewöhnlichen Arbeitnehmer gleich. Doch als Arbeitgeber bestimme er selber, wann und wie viel er an einzelnen Tagen arbeite. Dies variiere stark. Er wisse lediglich, wie viele Stunden es durchschnittlich pro Monat seien; diese Angaben habe er der Arbeitslosenkasse auch geliefert. Doch wie viele Stunden es genau an jedem einzelnen Tag während des Lockdown gewesen wären, könne er keinesfalls korrekt angeben. Eine solche Forderung sei geradezu absurd, findet Gärtner.

Verlangt die Arbeitslosenkasse Zug also Unmögliches von arbeitgeberähnlichen Angestellten? Nein, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das Vorgehen im Kanton Zug sei korrekt. Zwar seien arbeitgeberähnliche Personen ansonsten nicht verpflichtet, ihre Arbeitszeit zu erfassen; um die Kurzarbeitspauschale zu bekommen, müssten sie aber eine detaillierte Zeiterfassung vorlegen, so das Seco.

Offenbar geht es aber auch anders. In Zürich zum Beispiel reichte es, wenn arbeitgeberähnliche Personen das monatliche Total der tatsächlich geleisteten Stunden während der Kurzarbeit sowie der sonst üblichen Arbeitsstunden pro Monat angaben. Mehr sei nicht nötig, denn ob ein Anspruch auf Kurzarbeit bestehe, sei ja bereits zuvor geprüft worden, teilt das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit. Zudem bekämen arbeitgeberähnliche Angestellte nur eine limitierte Pauschale, die nicht ihrem effektiven Lohnausfall entspreche.

Gleich wie Zürich handhaben es auch die Arbeitslosenkassen der Kantone Luzern und Bern. Für Gärtner ein Beweis, dass der Kanton Zug zu weit gehe. Er hat deshalb Einsprache gegen den negativen Entscheid der Arbeitslosenkasse erhoben und hofft, mit seinen Argumenten durchzukommen.