Die Gesundheitsreform ist für Barack Obama mehr als nur ein Gesetz. Der grösste Umbau der US-Sozialsysteme seit Jahrzehnten, der mehr als 30 Millionen Menschen eine Krankenversicherung ermöglichen soll, ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Im Volksmund ist das Gesundheitsprogramm sogar nach ihm benannt: Obamacare. Nach Computerpannen droht die Einführung des Prestigeprojektes aber im Chaos zu versinken. Die Republikaner wittern eine neue Chance, das verhasste Gesetz zu torpedieren.

Am 1. Oktober schaltete die US-Regierung das Onlineportal healthcare.gov frei. Es sollte ein einfacher und bequemer Weg sein, die Krankenversicherungen privater Anbieter zu vergleichen und eine günstige Police abzuschliessen. Der Start der Webseite markierte den Beginn der heissen Phase für das Kernstück von Obamacare, die ab kommendem Jahr geltende Versicherungspflicht. Wer keine Krankenversicherung abschliesst, muss künftig eine Strafe zahlen. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse, um sich eine Police leisten zu können.

Kritik an der Regierung

Doch der Abschluss einer Krankenversicherung über healthcare.gov entpuppt sich weder als einfach noch als bequem. Frustrierte Nutzer beklagen massive technische Pannen: Die Webseite kann oft nicht aufgerufen werden, die Server brechen immer wieder zusammen, beim Ausfüllen der Anträge friert die Seite plötzlich ein.

Die «Washington Post» berichtete, dass die Regierung den Startschuss gegeben habe, obwohl die Probleme bekannt gewesen seien. Im Vorfeld erprobten der Zeitung zufolge Beamte, ob die Webseite einem Nutzeransturm gewachsen sei. Bei einer Simulation, an der sich nur einige hundert Menschen beteiligten, stürzte die Seite ab. Als das Portal dann am 1. Oktober um Mitternacht online ging, hängte sich das System kurz darauf auf. Zu diesem Zeitpunkt hätten gerade einmal 2000 Leute versucht, sich für eine Krankenversicherung einzuschreiben, schrieb die «Post».

Die Haushaltskrise in den USA maskierte in den ersten Wochen das Durcheinander bei Obamacare. Die Aufmerksamkeit richtete sich auf den Verwaltungsstillstand und die drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten. Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt und der Anhebung der Schuldenobergrenze in der vergangenen Woche prasselte die Kritik dann um so heftiger auf die Regierung ein.

«Technik-Offensive» für das Pannenportal

Obama, der im Wahlkampf meisterhaft das Internet zur Mobilisierung seiner Anhänger eingesetzt hat, scheint als Präsident ausgerechnet beim Erstellen einer Webseite überfordert zu sein. «Niemand ist wütender als ich», versuchte er sich am Montag von dem Debakel, das seinen Namen trägt, zu distanzieren. Die Probleme bei healthcare.gov seien «inakzeptabel» und dürften «nicht beschönigt» werden.

Mit einer «Technik-Offensive» soll das Pannenportal auf Vordermann gebracht werden. Gestern teilte das Weisse Haus mit, dass Obama seinen Wirtschaftsberater Jeff Zients und Experten aus dem Silicon Valley damit betraut habe. Für Zients ist es ein Feuerwehreinsatz - im Januar soll er nämlich an die Spitze des Nationalen Wirtschaftsrats des Präsidenten rücken.

Ohnehin ein sozialistischer Albtraum

Obama betont, dass seine Gesundheitsreform viel mehr als eine Webseite sei und grundsätzlich in der Erfolgsspur liege. Auf wichtige Fragen hat das Weisse Haus aber noch keine ausreichenden Antworten gegeben: Wie gravierend sind die Probleme? Und wie lange dauert es, bis das Onlineportal reibungslos funktioniert? Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius beteuerte unterdessen im Nachrichtensender CNN, der Präsident habe erst nach dem verpatzten Start von den Störungen erfahren.

Für die Republikaner ist Obamacare ohnehin ein sozialistischer Albtraum. Doch weder mit dem Gang vor den Supreme Court noch durch Opposition im Kongress konnten sie das Gesetz bisher kippen. Nun nutzen sie den Tumult, um ihre Attacken auf die Reform zu erneuern. «Ich glaube nicht, dass die Entschuldigungen des Präsidenten das Kernproblem lösen werden, dass Obamacare nicht funktionieren kann und nicht funktionieren wird», sagte etwa der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, dem Nachrichtensender Fox News.

AFP/ajk