Obamas Prestigeprojekt erleidet Dämpfer
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch für die Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt. Die Republikaner lösten damit ein Versprechen ein.
In den USA haben die Republikaner ihr Wahlversprechen eingelöst und im Repräsentantenhaus für die Aufhebung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt. Sie nutzten dabei die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer: Seit den Kongresswahlen Ende vergangenen Jahres dominieren sie das Repräsentantenhaus.
Bereits während des Wahlkampfs im November hatten republikanische Kandidaten das Gesetz scharf kritisiert und angekündigt, die Reform rückgängig machen zu wollen. Die Abstimmung fiel mit 245 zu 189 Stimmen entsprechend deutlich aus.
Wichtiges innenpolitisches Projekt
Dennoch dürfte eine Aufhebung der Gesundheitsreform schwierig werden: Zum einen dominieren die Demokraten nach wie vor den US-Senat und dürften gegen eine Aufhebung stimmen. Zum anderen hat der Präsident das Recht, ein Veto einzulegen. Die Republikaner müssten dann genügend demokratische Unterstützer finden, um sein Veto ausser Kraft zu setzen.
Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte Obamas. Millionen bisher unversicherter US-Bürger sollen durch die neuen Gesetze ab 2014 eine Krankenversicherung erhalten. Die Republikaner kritisieren die Einflussnahme der Regierung auf das Gesundheitswesen. Zudem befürchten sie Steuererhöhungen und Arbeitsplatzverluste. Gegen die Reform sind bereits mehrere Verfahren anhängig.
dapd/ sda/pbe
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