Nur vier Kantone wollen Behinderte direkt finanzieren

Der Kanton Bern gehört zu den wenigen Kantonen, die von der Objekt- zur Subjektfinanzierung wechseln. Nur so könne die Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderung ermöglicht werden, heisst es.

Im Kanton Bern erhalten Menschen mit Behinderung direkt Geld vom Kanton.

Im Kanton Bern erhalten Menschen mit Behinderung direkt Geld vom Kanton.

(Bild: Keystone)

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) gibt im Behindertenbereich jährlich rund 300 Millionen Franken aus. Steuerung und Kontrolle lassen jedoch seit Jahren zu wünschen übrig. Das Behindertenamt stand deswegen sogar unter verschärfter Aufsicht der Finanzkontrolle.

Mit dem Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung will der Kanton diese Missstände beheben und das schweizerische Behindertengleichstellungsgesetz umsetzen. Zudem sollen auch ­Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention erfüllt werden.

Der Systemwechsel wurde 2007 vom Grossen Rat beschlossen. Das Ziel dabei ist klar: Menschen mit einer Behinderung sollen eine freie Wahl der Lebensform haben. Künftig erhalten die Anspruchsberechtigten ein individuelles Budget zugesprochen. Im Gegensatz dazu finanziert der Kanton heute die Heime und Werkstätten mit Pauschalbeträgen – unabhängig vom Grad der Behinderung.

Grosses Interesse

Um das Budget zu berechnen, hat der Kanton das System Vibel entwickelt. Eine solche Abklärung dauert eine bis zwei Stunden und kostet rund 850 Franken. Vor Ort wird der Betreuungsbedarf in den Bereichen Kommunikation, Wohnen, Freizeit und gesellschaft­liche Teilhabe, Arbeit sowie Kindererziehung ermittelt.

Die Menschen mit Behinderung werden in die Abklärung miteinbezogen und erhalten eine Kostengutsprache. Sie oder ihre Beistände können selber entscheiden, wie sie leben und arbeiten wollen: ob in einem Heim, einer Wohngruppe oder allein mit externer Betreuung.

Um die Auswirkungen der neuen Finanzierung zu testen, wurde Anfang Jahr ein Pilotprojekt gestartet. Daran beteiligen sich 15 Personen, die selbstständig wohnen, sowie 65 Personen aus zwei Heimen in Uetendorf und Oberhofen. Anfang 2017 startet der Kanton den zweiten Pilotversuch mit weiteren 500 Personen, 2018 folgt Versuch Nummer 3 mit 1000 Personen.

Alle Plätze der Pilotversuche seien bereits ausgebucht, sagt Claus Detreköy, Leiter Abteilung erwachsene Behinderte bei der GEF. Voraussichtlich 2020 erfolgen dann die flächendeckende Umsetzung und die Verankerung des neuen Systems im Sozialhilfegesetz.

Die meisten warten ab

Mit dem Wechsel zur Subjektfinanzierung gehört der Kanton Bern zu den Ausnahmen in der Schweiz. Nur die beiden Basel und der Kanton Zug wollen die Finanzierung ebenfalls umstellen. In den anderen Kantonen wird vorerst abgewartet. Der Grund liegt beim Bund. Das Eidgenössische Departement des Inneren hat für Anfang 2017 einen Bericht zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention angekündigt. Gestützt auf diesen Bericht wollen die Kantone analysieren, wo Handlungsbedarf besteht und ob ein Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung verlangt wird.

In den beiden Basel steht ­dieser Schritt auf den 1. Januar 2017 an. Ursprünglich wollte Basel die Subjektfinanzierung zusammen mit Bern umsetzen und hat sich an der Entwicklung von Vibel beteiligt. Die beiden Basel stiegen Anfang 2013 jedoch aus dem Projekt aus – weil sie die Kosten und den Aufwand fürchteten.

Mittlerweile haben sie sich für ein anderes Abklärungssystem entschieden, das bereits in Deutschland zur Anwendung kommt. Für Aussenstehende seien die Systeme aber vergleichbar, sagt Christoph Fenner, Leiter der Abteilung Behindertenhilfe Basel-Stadt. Das Basler Modell sei jedoch weniger detailliert als Vibel.

Im Kanton Zug ist man weniger weit. Die Regierung hat erst kürzlich beschlossen, innert drei Jahren einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung zu erarbeiten. Für welches System sich Zug entscheiden wird, ist noch offen.

mab

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