GGR MuriNur die Grünen wünschen eine fundamental andere Finanzpolitik
Für das Budget des nächsten Jahres gab es im Parlament fast nur Zustimmung – trotz roter Zahlen.
3,88 Millionen Franken oder rund ein Steuerzehntel. So hoch ist das Defizit, mit dem Muri nächstes Jahr bei Ausgaben von knapp 84 Millionen Franken und unverändert attraktivem Steuerfuss von 1,14 Einheiten rechnet. Trotzdem hatte es das Budget am Dienstagabend im Parlament nicht allzu schwer.
Zu gross ist das finanzielle Polster, über das die Gemeinde verfügt. Und zu klar die Botschaft, mit der der Gemeinderat den Fehlbetrag im Vorfeld der Debatte begründet hatte: Die Corona-Pandemie lasse die Steuererträge sinken und die Kosten für den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich steigen.
Nach einem weiteren Defizit von 2 Millionen Franken oder gut einem halben Steuerzehntel im Jahr 2022 werde sich die Situation aber wieder beruhigen. Ab 2023 seien nur noch kleinste Defizite oder gar ausgeglichene Ergebnisse zu erwarten.
Ambitiöser Investitionsplan
Fundamentale Kritik äusserten einzig die Grünen. Sie störten sich daran, dass sich in der Energie- und Umweltpolitik zu wenig tue, und stellten weiter die Frage in den Raum, ob die aktuelle Finanzpolitik wirklich nachhaltig sei. Offen liess Sprecherin Carole Klopfstein durchblicken, dass ihre Antwort Nein lautete, und sie schloss: Weil sich die Grünen nicht widergespiegelt sähen, «lehnen wir das Budget und den Finanzplan ab».
Einzig zum Investitionsplan könne man Ja sagen, auch wenn dieser, zugegebenermassen, sehr ambitiös sei.
Die geplanten Investitionen, allen voran die Sanierung der Schulanlagen oder des Verwaltungsgebäudes, gaben auch bei den anderen Parteien zu reden. Der Plan sei ambitiös – gerade auch vor dem Hintergrund,
dass die Gemeinde in der Vergangenheit wenig realisiert habe, hiess es.
Geplänkel um Spielplätze
Umso mehr Gewicht kam dem Versprechen des Gemeinderats zu, den Stellenetat in der Bauverwaltung zu erhöhen und bei Bedarf zur Unterstützung Dritte beizuziehen.
In der Abstimmung fielen die Entscheide mit klaren Mehrheiten. Den Investitionsplan genehmigte das Parlament ohne Gegenstimme, beim Budget standen 28 Ja gerade mal 4 Nein gegenüber; ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme.
Beim Budget hatte es zuvor noch eine kleine Debatte um die Spielplätze gegeben. Schon länger steht die Gemeinde in der Kritik, für den Unterhalt in diesem Bereich zu wenig Geld auszugeben. Ein Antrag, den dafür vorgesehenen Betrag im nächsten Jahr um 4600 auf 7900 Franken zu erhöhen, wurde trotzdem mit 17 Nein gegen 14 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Stephan Künzi ist Journalist und Redaktor und als solcher seit über dreissig Jahren im Kanton Bern unterwegs. Er schreibt über alles, was die Leserinnen und Leser im Alltag bewegt. Sein besonderes Interesse gilt dem öffentlichen Verkehr.
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