Rechtsstreit im GürbetalNun sind die Parkplätze weg
Die Recyclingfirma Gasser-Balsiger kämpfte vergebens um Kundenparkplätze. Eine Hoffnung hat sie noch.
Für einmal fällt bei der Recyclingfirma selbst Recyclingmaterial an.
Am Dienstag dieser Woche hebt ein Bagger bei der Firma Gasser-Balsiger in Gelterfingen einen Parkplatz für 10 bis 13 Autos aus. Die Parkplätze wurden aus Kies errichtet, das sich im Lauf der Jahre verfestigt hatte. Das Aushubmaterial wird per Lastwagen zu einem Betonwerk transportiert. Dort wird es recycelt. Und das Loch mit Humus aufgefüllt.
«R.I.P. Parkplätze», schreibt Firmenchef Christoph Zimmermann später auf Facebook.
Der Bagger, der am Dienstag im Einsatz stand, warf nicht einfach nur ein paar zusammengepresste Kiesreste in eine Mulde. Sondern begrub auch noch ein paar Hoffnungen.
So endet ein langer Rechtsstreit. Die Firma kämpfte seit Jahren für den Erhalt der Parkplätze. «Wir sind auf sie angewiesen», sagte Zimmermann Ende des letzten Jahres. Er musste aber zur Kenntnis nehmen, dass die Behörden den Fall ganz anders beurteilen.
Langer Rechtsstreit
Das Land, auf dem die Parkplätze standen, gehören einer Anwohnerin. 2008 hatte sie es der Firma Gasser-Balsiger zur Verfügung gestellt. Seit beinahe 100 Jahre befindet sich der Recyclingbetrieb an gleicher Lage im Gürbetal. Besonders an Samstagen herrsche viel Betrieb, sagt der Chef.
Die damalige Gemeinde Gelterfingen bewilligte die Parkplätze in der Landwirtschaftszone zunächst, verlangte später aber ein Baugesuch. Als das Amt für Gemeinden und Raumordnung daraufhin den Rückbau verlangte, entfernte die Firma die Rasengitter.
Nur: Sie braucht die 160 Quadratmeter grosse Fläche weiterhin als Kundenparkplätze. Mit Kies statt Rasengitter befestigt.
Dieser Zustand sei jahrelang toleriert worden, sagt Firmenchef Zimmermann. Doch 2018 entdeckte das Raumplanungsamt die Parkplätze auf einem Luftbild. Die Behörden nahmen den Fall wieder auf. Auch Regierungsrat und Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) wurde eingeschaltet. Als privater Benützer des Recyclinghofs trat er allerdings in den Ausstand.
Am Ende stand der Entscheid des Verwaltungsgerichts, wonach die Parkplätze bis Ende März 2022 zurückgebaut werden müssen. Sie seien nicht mit dem Raumplanungsgesetz vereinbar.
Unterstützer Albert Rösti
Die Firma liess indes nichts unversucht. Anfang Jahr lancierte sie eine Petition, die den Erhalt der Parkplätze forderte – und sammelte 3400 Unterschriften. Ende Januar übergab sie die Petition an die Gemeinde Kirchdorf, zu der Gelterfingen seit 2018 gehört.
Selbst Albert Rösti war bei der Übergabe anwesend, der SVP-Nationalrat, der jetzt Bundesrat werden möchte. Er ist Präsident der Schweizer Recycler. Es bestehe klar ein öffentliches Interesse daran, dass die Parkplätze erhalten blieben, sagte er.
Doch der Kirchdorfer Gemeindepräsident Samuel Moser (Forum) machte den Petitionären schon damals wenig Hoffnungen. «Uns sind die Hände gebunden», sagt er auch jetzt. Die Gemeinde als Baupolizeibehörde sei verpflichtet, den richterlichen Entscheid durchzusetzen. «Das haben wir der Firma am 7. März schriftlich mitgeteilt.»
Die Gemeinde habe sogar noch an einem runden Tisch teilgenommen und ihre Sicht dargelegt, sagt Moser. Und sie habe der Firma nochmals Zeit gegeben, um die Parkplätze zu entfernen und allenfalls eine andere Lösung zu finden. «Wir haben nun lange genug gewartet.»
Wichtiger Entscheid
Zimmermann hatte indes darauf gesetzt, dass die Parkplatzfrage im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision geklärt wird. Das gesamte Gewerbeareal samt den Parkplätzen befindet sich in einer Landwirtschaftszone. Mit einer Einzonung sollte das ganze Areal legalisiert werden, so die Hoffnung. «Wir hatten das Gefühl, dass das machbar sein sollte.»
Gemeindepräsident Moser sagt aber, dass es nie ein Thema gewesen sei, die Parkplätze einzuzonen. «Das wäre auch gar nicht möglich.» Es gehe einzig um die Zonenkonformität des Betriebs. «Wir sind daran, das zu prüfen.»
Die Einzonung in eine Gewerbezone oder Ähnliches sei für die Zukunft der Firma tatsächlich entscheidend, sagt Christoph Zimmermann. Sonst fehle die Planungssicherheit. «Das ist unser grösstes Anliegen.»
Bis zum Entscheid muss er sich gedulden – wie seine Kundinnen und Kunden bei der Parkplatzsuche. Auf Facebook verspricht er jedoch: «Mit ein wenig Geduld findet auch in Zukunft jeder seinen Parkplatz.»
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