Die Eurogruppe hat wichtige Weichen für Milliardenhilfen zugunsten des hochverschuldeten Griechenland gestellt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Mittwochabend nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister zuversichtlich, dass beim Treffen der Eurogruppe am Montag «alle notwendigen Entscheidungen» fallen würden. Der Ton zwischen Griechenland und den anderen Euroländern verschärfte sich.

Juncker begründete seinen Optimismus nach etwa dreieinhalbstündigen Beratungen mit den schriftlichen Verpflichtungen der beiden Regierungsparteien in Griechenland an die Europartner, auch nach der für April geplanten Parlamentswahl den vereinbarten Sparkurs zu verfolgen. Ausserdem sei klar geworden, wie die von der Eurogruppe geforderten neuen Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro in diesem Jahr erzielt werden könnten. Weiterhin sei eine «detaillierte Liste» mit ersten Massnahmen inklusive dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung verabredet worden, fügte Juncker hinzu.

Warten auf den endgültigen Entscheid

Bei dem kommenden Treffen der Eurogruppe am Montag könnte Diplomaten zufolge das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro zunächst im Grundsatz beschlossen werden. Zudem werde die Eurogruppe möglicherweise den Schuldenschnitt billigen, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hatte.

Erst wenn dieser dann erfolgreich abgeschlossen sei, könne endgültig grünes Licht für das neue Milliarden-Hilfsprogramm gegeben werden. Mit diesem und dem Schuldenschnitt soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden.

Offen ist laut Juncker noch, wie die Umsetzung der Sparbedingungen durch die griechische Regierung künftig besser kontrolliert werden soll. Zu den diskutierten Vorschlägen gehört ein deutsch-französischer Vorstoss, ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen einzurichten, um vorrangig Schulden zu tilgen.

Steuerflucht mischt sich mit Schuldenkrise

Derweil hat sich der Kampf gegen Steuerflucht und - hinterziehung im EU-Parlament in die Diskussionen um die Schuldenkrise in Griechenland gemischt. Eine französische Abgeordnete kritisierte die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien.

Statt die Steuerhinterzieher zu verfolgen, würde auf deren Alt-Vermögen eine Abgeltungssteuer erhoben. «Das ist eine institutionelle Anerkennung von Steuerbetrug und eine schlechte Sache in finanzieller Hinsicht», sagte die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Catherine Trautmann in der Debatte über Griechenland.

Im EU-Parlament war schon mehrmals behauptet worden, rund 200 Milliarden Euro seien von griechischen Bürgerinnen und Bürgern auf Schweizer Banken platziert worden - unversteuert. Trautmann schätzt, dass mit dieser «Steuerflucht in die Schweiz» Griechenland rund 16,4 Milliarden an Steuererträgen entgangen sind.

Statt mit weiteren Sparprogrammen den armen Teil der Bevölkerung Griechenlands weiter zu bestrafen, müsse nach Alternativen gesucht werden. «Der Kampf gegen die Steuerflucht ist Teil dieser Alternative», sagte Trautmann weiter.

Taskforce unterstützt Abkommen

Denn die Umstände zwängen Griechenland, mit der Schweiz ein ähnliches Abkommen wie Deutschland und Grossbritannien auszuhandeln, sagte Trautmann. Die Vorgespräche dazu zwischen der Schweiz und Griechenland fanden bereits letztes Jahr statt.

Obwohl die EU-Kommission die bilateralen Steuerabkommen kritisch sieht, unterstützt die EU-Taskforce für Griechenland ein solches Abkommen mit der Schweiz. Das hatte Horst Reichenbach, Leiter der Taskforce, schon früher bekräftigt.

In einem Schreiben ans griechische Finanzministerium hält Reichenbach fest, er verstehe, dass der Abschluss eines solchen Steuerabkommens «für Griechenland von grosser politischer Bedeutung ist». Er verweist aber auf die Parameter, die bei den Verhandlungen eingehalten werden müssen. Ein Abkommen muss mit EU-Recht und dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU vereinbar sein.

Genau in diesen Bereichen ortete die EU-Kommission Probleme bei den Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien. Allerdings äusserte sich Steuerkommissar Algirdas Semeta zuletzt zuversichtlich, dass die beiden EU-Länder diese Probleme in den Abkommen noch beheben werden.

USA als Vorbild

Für Trautmann geht das nicht weit genug. Sie möchte einerseits, dass die Kommission die Befunde zu den Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien veröffentlicht. Das lehnte die EU- Kommission bisher ab.

Andererseits forderte die französische Abgeordnete weiter, die EU solle sich von den USA inspirieren lassen. Die Vereinigten Staaten hätten es geschafft, die Schweiz dazu zu bringen, die Bankdaten mutmasslicher Steuerbetrüger zu übermitteln. Bereits in einem Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war das Vorgehen der USA gegen die Schweiz als Beispiel genannt worden.

sda/dapd/wid/mrs