NSA verletzte aus «Unwissen» die Privatsphäre
Die USA veröffentlichten Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst in grossem Stil rechtswidrig Daten von Bürgern sammelte. Damit seien auch NSA-interne Richtlinien verletzt worden.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach freigegebenen Dokumenten massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt. Laut der nach Klagen von Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichten Dokumente wurden in grossem Stil rechtswidrig Kommunikationsdaten gesammelt.
Dies berichteten US-Medien am Dienstag. Damit sei die Privatsphäre missachtet worden. Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, schrieb die «Washington Post».
Die NSA habe auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hiess es beim TV-Sender CNN. Die Dokumente besagten, dass die NSA-Mitarbeiter dem zuständigen Gericht – dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) – falsche Angaben über den Missbrauch gemacht hätten. Die «unzulässigen Aktivitäten» bezögen sich auf den Zeitraum zwischen Mai 2006 Januar 2009.
Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper teilte in einer Erklärung nach CNN-Angaben mit, die freigegebenen Dokumente zeigten das Engagement der Regierung, «Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technischer komplexer Aktivitäten bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen vorkommen».
SDA/chk
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