Die umstrittenen Datenspionageprogramme der USA haben nach Angaben von Keith Alexander, dem Chef des US-Geheimdienstes NSA geholfen, Dutzende Terrorattacken zu verhindern. Alexander sagte am Mittwoch vor einem Washingtoner Senatsausschuss aus.

Die NSA (National Security Agency) steht im Mittelpunkt von gleich zwei US-Spionageskandalen. Dabei geht es um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Millionen Kunden der US-Gesellschaft Verizon und den Zugriff auf Server von Internetfirmen. Vor allem die Internetspionage hat auch im Ausland scharfe Kritik ausgelöst.

Erste öffentliche Äusserung

Es war das erste Mal, dass sich Alexander öffentlich zu den Programmen äusserte, seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sie am vergangenen Sonntag in Zeitungsinterviews enthüllt hatte.

Alexander verteidigte in dem Ausschuss-Hearing die US-Datenspionage bei Telefongesprächen und im Internet. «Dies hat geholfen, Dutzende terroristische Ereignisse zu verhindern», sagte der General.

Das sei sowohl im In- als auch im Ausland gelungen. Dabei habe der Geheimdienst stets eine Balance zwischen dem Recht auf Privatsphäre und den Sicherheitsinteressen des Staates nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Blick gehabt.

Zwei Beispiele genannt

«Das amerikanische Volk soll wissen, dass wir versuchen, transparent zu sein und die zivilen Freiheitsrechte und die Privatsphäre zu schützen aber auch die Sicherheit dieses Landes zu bewahren», sagte Alexander bei einer Anhörung zum Budget für die Cybersicherheit. Er versprach, sobald wie möglich eine exakte Zahl von Fällen zu veröffentlichen.

Im einzelnen erwähnte der NSA-Chef aber bereits zwei Fälle. Einer davon ist der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war aber einen Tag vor der Ausführung aufgeflogen. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war.

Er erwähnte ausserdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. «Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen», sagte Alexander.

Neues von Snowden

Wie gestern bekannt wurde, hält sich der Enthüller der US-amerikanischen Datenspionage weiterhin in Hongkong auf. In einem Interview warf er den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte Snowden der «South China Morning Post».

Widerstand aus Europa

Nach dem ersten Schock über das Ausmass der US-Überwachung im Internet formiert sich Widerstand. Europäische Politiker verschärfen ihre Forderungen nach Aufklärung. US-Bürgerrechtler reichten eine Klage ein und Netz-Aktivisten machen mobil mit einer Internet-Kampagne.

Die Internet-Riesen Google, Facebook und Microsoft, die in den Strudel der Affäre geraten sind, verlangen von der US-Regierung mehr Spielraum für die Veröffentlichung von Informationen über bisher geheime Anfragen.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union reichte eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Sie sieht dadurch die amerikanische Verfassung verletzt. Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Kampagne «Stop Watching Us» (Hört auf, uns zu beobachten).

Sie sammeln im Internet Unterschriften und senden einen offenen Brief an den US-Kongress. «Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre», heisst es darin.

Reding schreibt Holder

Druck auf die US-Regierung macht auch die EU: Justizkommissarin Viviane Reding schrieb US-Justizminister Eric Holder einen Brief. Darin verlangt sie Auskünfte zu diesem und anderen US-Programmen mit Datensammlung, ebenso über die zugrundeliegenden US-Gesetze.

Sie habe grosse Sorge, dass die US-Behörden in grossem Umfang Daten von europäischen Bürgern abgerufen hätten, schrieb Reding. Sie will das Thema bei zweitägigen EU-USA-Ministerberatungen am Mittwoch und Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin zur Sprache bringen.

Internet-Firmen wollen mehr Transparenz

Die Internetfirmen Google, Facebook und Microsoft fordern derweil von den Behörden, Auskunft über die Datenlieferungen an die NSA geben zu dürfen.

SDA/mw