NRW gibt verdächtige Schweizer Kontodaten weiter
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt seine gekauften Steuerdaten an andere Behörden in 27 Ländern weiter. Für Schweizer Banken könnte es teuer werden.
Schweizer Banken droht womöglich bald mit weiteren Ländern Ungemach im Steuerstreit: Die Finanzverwaltung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat verdächtige Kontodaten mit Guthaben von rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weitergegeben.
Die Daten stammten von Steuer-CDs, die das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in der Vergangenheit gekauft und ausgewertet habe, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans am Donnerstag in Düsseldorf.
Die Daten bezögen sich auf Konten in der Schweiz. Die Dimension des Steuerbetrugs sei riesig. «Wir haben es mit einer regelrechten Hinterziehungsindustrie zu tun», sagte der Minister. «Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten.»
Anlagevolumen von über 100 Milliarden Franken
Die Daten enthalten grosse Anlagesummen aus anderen Ländern. Allein aus Grossbritannien seien es über zehn Milliarden Franken gewesen, aus Spanien 9,5 Milliarden Franken. Insgesamt umfasse die Liste ein Anlagevolumen von 101,574 Milliarden Franken. Bei diesen Geldern sei nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäss versteuert wurden oder nicht.
Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren insgesamt elf Datenträger mit Informationen über mögliche Steuersünder angekauft. Die Kosten dafür betrugen 17,9 Millionen Euro. In der Folge führte das verschärfte Vorgehen gegen Steuerhinterzieher zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen: Seit dem Frühjahr 2010 zeigten sich 120'000 Bürger selbst an. Die daraus resultierende Mehreinnahmen beziffert das NRW-Finanzministerium auf rund fünf Milliarden Euro.
Die Weitergabe der Datensätze an europäische Staaten stand nach den Worten von Walter-Borjans nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama. Es gebe aber «definitiv Überschneidungspunkte» zwischen den neuen Erkenntnissen aus den sogenannten Panama-Papieren und dem Ergebnis der bisherigen Nachforschungen von NRW-Steuerfahndern, fügte Walter-Borjans hinzu.
SDA/pat
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