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Länder helfen sich mit Gas aus – Das sagt Berlin zu Sommarugas Plan
Länder helfen sich mit Gas aus – Das sagt Berlin zu Sommarugas Plan
Deutschland plant mit Italien ein Gas-Solidaritätsabkommen. Ob die Schweiz Teil des Pakts wird, ist unklar. Aus Berlin kommen andere Signale als von Simonetta Sommaruga.
Stollen mit einer Transitgaspipeline bei Innertkirchen im Kanton Bern.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Deutschland und Italien wollen sich gegenseitig mit Gaslieferungen aushelfen und so sicherstellen, dass es nicht zu Versorgungsengpässen kommt. Schon am nächsten Dienstag sollen der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und sein italienisches Pendant Roberto Cingolani in Berlin ein entsprechendes Solidaritätsabkommen unterzeichnen.
Die Schweiz hat gute Chancen, Teil dieses Pakts zu werden; so zumindest stellt es Simonetta Sommaruga dar. Deutschland habe seine Bereitschaft signalisiert, die Schweiz in die Abmachung einzubeziehen, sagte die Energieministerin am Freitag im «Blick». Und weiter: «Ich stehe mit Berlin in Kontakt, damit unsere Interessen berücksichtigt werden.» Mit wem genau Gespräche stattgefunden haben, sagte Sommaruga nicht.
Wie sich nun aber zeigt, kommen zumindest aus Habecks Ministerium andere Signale. Da die Schweiz nicht Teil der EU sei, bestehe für Deutschland keine Verpflichtung, mit ihr ein Solidaritätsabkommen abzuschliessen, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage. Zwar plant Deutschland eine Kooperation mit weiteren Staaten, eine Absichtserklärung soll demnächst unterzeichnet werden. Indes: «Nach unserer Erkenntnis ist die Schweiz bis jetzt nicht dabei», heisst es aus Habecks Ministerium.
Damit bleibt unklar, inwieweit die Schweiz in dieses Solaridätsgefüge eingebunden wird und ob überhaupt. Ist Sommaruga übereilt vorgeprescht? Ist Habecks Pressestelle über die jüngsten Entwicklung noch nicht im Bild? Oder will sich einfach niemand weiter in die Karten blicken lassen? Sommarugas Departement Uvek teilt auf Anfrage mit, es könne im Moment nicht mehr zur Causa sagen als Sommaruga im «Blick»-Interview.
Das geplante Abkommen lässt sich als Reaktion auf den Ukraine-Krieg lesen. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten aber schon länger, als letztes Mittel zur Bewältigung extremer Mangellagen solidarisch Gas an notleidende benachbarte Mitgliedsstaaten zu liefern, sofern ihre Gasnetzwerke direkt oder über ein Drittland miteinander verbunden sind. Just Letzteres trifft auf Deutschland und Italien zu: Mitten durch die Schweiz führt eine Transitgasleitung, welche die beiden Märkte verbindet.
Das europaweit erste Solidaritätsabkommen kam 2020 zwischen Deutschland und Dänemark zustande. Ein zweites 2021 zwischen Deutschland und Österreich. Die Länder setzen damit die 2017 in Kraft getretene EU-Verordnung zur sicheren Gasversorgung um. Die Schweizer Gasbranche würde eine Einbindung begrüssen, wie Martin Schmid sagt. Der FDP-Ständerat präsidiert den Verband der Schweizerischen Gasindustrie. «Ein Abkommen würde die Versorgungssicherheit für alle beteiligten Länder und die Flexibilität der Beschaffung für alle erhöhen.»
Stefan Häne ist Redaktor im Ressort Inland. Er schreibt und recherchiert zum aktuellen Politgeschehen in der Schweiz. Mehr Infos
