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Abgewiesene AsylsuchendeNothilfe, auch wenn sie nicht im Rückkehrzentrum leben

Der bernische Grosse Rat will Abgewiesenen entgegen dem Willen des Regierungsrats auch dann acht Franken pro Tag auszahlen, wenn sie privat untergebracht sind.

Eine Asylsuchende im Kanton Bern. (Archivbild)
Eine Asylsuchende im Kanton Bern. (Archivbild)
Foto: Keystone

Eine Mitte-Links-Mehrheit hat sich am Mittwoch bei der Asyl-Motion im bernischen Grossen Rat durchgesetzt – ein eher seltener Fall. Eine Schlüsselrolle spielte dabei die BDP, wie ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll zeigt.

Mit 79 zu 67 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschied der Grosse Rat, dass abgewiesene Asylbewerber auch dann eine Nothilfe von acht Franken pro Tag erhalten sollen, wenn sie privat untergebracht sind. Für Sicherheitsdirektior Philippe Müller (FDP) war es eine Niederlage, die auf ungewohnte Weise zustande kam.

Denn der Vorstoss stammte von Walter Schilt, einem Grossrat der SVP. Er steht nach eigenem Bekunden eigentlich hinter dem Asylkurs seiner Partei, habe aber in der Frage der abgewiesenen Asylbewerber ohne Aussicht auf eine Rückkehr eine andere Meinung als seine Partei – auch weil er einige Betroffene persönlich kennt.

Schilt erhielt in der eigenen Fraktion keine einzelne Ja-Stimme. Auch bei der FDP-Fraktion war für ihn nichts zu holen.

Geschlossen für das Anliegen stimmten hingegen SP, Grüne, EVP und GLP. Da diese vier Fraktionen gemeinsam keine Mehrheit haben, appellierten mehrere ihrer Sprecher ans «Gewissen» bürgerlicher Politiker: Wen schon das Parteibuch kein Ja zulasse, solle man sich im Sinn der Menschlichkeit wenigstens der Stimme enthalten.

Das taten dann ein SVP-Grossrat und zwei Freisinnige. Die vier weiteren Enthaltungen kamen aus den Reihen der BDP. Die Fraktion der BDP stimmte im übrigen nicht einheitlich, sie war wie auch die kleine EDU-Fraktion in zwei gleich grosse Lager gespalten.

Unter dem Strich lässt sich sagen: Die letztlich komfortable Differenz von zwölf Stimmen zugunsten Mitte-Links wurde möglich durch das Stimmverhalten der BDP-Fraktion und einigen Enthaltungen auf der rechten Seite.

Gegen den Willen des Regierungsrats

Der Regierungsrat wehrte sich vergeblich gegen die Motion. Die Gesetzeslage sei eindeutig: Nothilfe könne nur beziehen, wer in einem Rückkehrzentrum lebe. Für die zurzeit rund 120 Abgewiesenen im Kanton Bern, die privat untergebracht sind, komme sie nicht in Frage.

Nur der Kanton Bern lasse die private Unterbringung von rechtskräftig Weggewiesenen überhaupt zu, sagte Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) im Rat. Wer auf seinen Platz in einem Rückkehrzentrum verzichte, brauche auch keine Nothilfe.

Sowieso sei die private Unterbringung nicht unproblematisch. So entstünden enge persönliche Beziehungen, wodurch eine selbständige Ausreise immer unwahrscheinlicher werde. Auch könnten Private versucht sein, Asylsuchende aufzunehmen, um das Haushaltsbudget aufzubessern.

Nichts wissen vom Vorstoss wollten auch die Fraktionssprecher von SVP und FDP. Gerade erst habe der Kanton Bern sein Asylwesen neu strukturiert, und einer der Grundsätze sei, dass rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende zügig ausgeschafft werden sollten. Dafür seien Rückkehrzentren geschaffen worden. Es dürfe nicht sein, dass dieses vom Volk abgesegnete System untergraben werde.

«Man muss Menschen mögen»

Die Ratsmehrheit sah es anders. Es gebe nun mal Menschen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte etwa Michael Ritter (GLP/Burgdorf) – auch wenn sie dies noch so gern tun würden. Ritter nannte das Beispiel der Tibeter in der Schweiz. Auch andere Rednerinnen und Redner appellierten an die Menschlichkeit.

«Man muss Menschen mögen», sagte Motionär Schilt. Nach seinen Worten kommt der Kanton bei privat untergebrachten Asylsuchenden nur für die Krankenkassenprämie auf. Alle weiteren Lebenskosten übernehme der Kanton nicht, obwohl die Menschen insbesondere für Essen und Hygieneartikel auf Nothilfe angewiesen seien.

Die private Unterbringung sei eine geeignete Ergänzung zu kantonalen Einrichtungen und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Sie helfe, die psychische Befindlichkeit der angeschlagenen Betroffenen stabil zu halten. Auf diese Weise schone sie überdies das Sozial- und Gesundheitswesen.

Vor allem Eritreer und Tibeter

Viele der etwa 120 privat Untergebrachten sind Eritreer und Tibeter, wie Sicherheitsdirektor Müller im Rat bestätigte. «Nordafrikaner sind weniger beliebt.» In den Rückkehrzentren leben derzeit 359 Menschen. Dazu kommen Weggewiesene, die noch eine Haftstrafe verbüssen, sowie eine unbekannte Zahl von Untergetauchten.

Der Rat überwies den Vorstoss als Motion mit Weisungscharakter. Der Regierungsrat muss die Forderung also nun umsetzen.

chh/pd