Berlin. - Die Schweiz hat zwei Probleme im Verhältnis mit Deutschland. Erstens das Bankgeheimnis und zweitens den Fluglärm. Beim Bankgeheimnis dürfte eine Koalition von Union und FDP grundsätzlich der Schweiz stärker gewogen sein als die bisherige Regierung. Hohe Erwartungen sollte man trotzdem nicht mit dem Machtwechsel verbinden. Denn beim Bankgeheimnis laufen bereits die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Eine neue Regierung würde das von Peer Steinbrück (SPD) Erreichte nicht stoppen. Denn die Finanzkrise hat ein enormes Loch in den Haushalt gerissen, die Hoffnung auf Mehreinnahmen durch eine bessere Bekämpfung der Steuerflucht wird für jeden künftigen Finanzminister verlockend sein. Entwarnung gäbe es nur in einem Punkt: Eine Regierung von Union und FDP würde die Forderung nach einem automatischen Datenaustausch nicht weiter vorantreiben, während bei einer Fortsetzung von Schwarz-Rot dieses Thema schon bald wieder auftauchen könnte.

Würde FDP-Chef Guido Westerwelle tatsächlich der nächste deutsche Aussenminister, dann hätte die Schweiz einen Ansprechpartner in Deutschland, der unser Land von zahlreichen Besuchen gut kennt und schätzt. Der FDP-Führung gelten die Schweizer generell als wesensverwandt, weil weniger staatsgläubig. Ob das im Streit um die Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten etwas nützt? Kaum: Zuständig für das Dossier wird der Verkehrs-, nicht der Aussenminister sein, und der dürfte in einer schwarz-gelben Regierung ein Vertreter von CDU oder CSU sein. Kommt hinzu, dass der Fluglärm aus Berliner Sicht ein regionales Problem ist, das vor allem das Land Baden-Württemberg betrifft. Die Vorstellung, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung der schwarz-gelben Landesregierung in Stuttgart Dampf macht, sich gar auf die Seite der Schweizer schlagen könnte, ist illusorisch. (sbu)

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