Eine Gemeindeinitiative fordert, dass das ehemalige Expo02-Gelände auf Nidauer Boden zwischengenutzt werden kann. Stimmt das Parlament zu, muss der Gemeinderat ein entsprechendes Nutzungsreglement erarbeiten.

Die Anfang Jahr mit 373 Unterschriften eingereichte Initiative ist laut einem Rechtsgutachten gültig, wie die Stadt Nidau am Mittwoch mitteilte. Das Stadtparlament wird über das Begehren am 17. November entscheiden.

Nach der Landesausstellung im Jahr 2002 war ein grosses Bauprojekt namens «Agglolac» auf dem Gelände geplant. 2021 verwarfen die Stadtparlamente von Biel und Nidau das Grossprojekt. Seither gibt es keine konsolidierten Pläne, was mit dem Gebiet in Seenähe geschehen soll und wie es für die Öffentlichkeit besser nutzbar gemacht werden könnte.

Hier will die Initiative einsetzen. Sie fordert ein Reglement, das Zwischennutzungen erleichtern und die Durchführung von sozialen, kulturellen und kommerziellen Projekten ermöglichen soll.

Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, der Initiative zuzustimmen. Tut es dies, muss der Gemeinderat das von der Initiative geforderte Reglement ausarbeiten. Es gilt das fakultative Referendum.

Falls der Stadtrat die Zwischennutzungsinitiative am 17. November ablehnt, wird die Initiative gemäss Stadtordnung den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet.

In der bevorstehenden Stadtratsdebatte geht es noch nicht um die inhaltliche Ausgestaltung des Reglements. Für die genaue Umsetzung des Anliegens werden noch verschiedene Abklärungen nötig sein.

SDA/law

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