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Studie kritisiert Beschäftigungsprogramme

Eine Untersuchung des Bundes bemängelt, dass bei den Programmen nicht genügend auf die dauerhafte Wiedereingliederung geachtet wird.

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gibt die öffentliche Hand unter anderem jährlich 250 Millionen Franken für ­Beschäftigungsmassnahmen aus. Bei den Arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) handelt es sich um eine breite Palette von Bildungs- und Beschäftigungs­massnahmen. Die wohl bekanntesten sind die kantonalen Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose, sie machen mit 190 Millionen Franken den Hauptteil der Kosten aus. Allein 2013 haben 34 800 stellensuchende Personen an diesen Wiedereingliederungsprojekten teilgenommen, dies entsprach einem Fünftel aller registrierten Arbeitslosen.

Gemäss gesetzlichem Auftrag hat nun die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die Wirkung dieser Programme auf Bundesebene und in den Kantonen in einer breit angelegten Studie untersucht. Erstmals hat die EFK nicht nur harte ­Daten zur Wiedereingliederung ausgewertet, sondern auch die Teilnehmenden solcher Programme befragt. Die Ergebnisse sind nicht nach dem Geschmack des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ausgefallen.

An mehreren Stellen in der 150 Seiten langen Studie ist die Kritik am Seco ziemlich offen formuliert. So schreibt die Finanzkontrolle, dass die zwischen Bund und den Kantonen vereinbarte Wirkungsmessung die rasche Wiedereingliederung am stärksten gewichte. Die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, Aussteuerung sowie die dauerhafte Wiedereingliederung würden aber nur «ein bescheidenes Gewicht» bekommen. Deshalb stütze sich die EFK bei ihrer Untersuchung auf die Einschätzung der Stellensuchenden ab. Denn die arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen «zugunsten der versicherten Personen» erbracht werden.

«Kein ausreichendes Kriterium»

Auf den ersten Blick scheinen die Massnahmen zu wirken. So haben insgesamt 65 Prozent der Teilnehmer von Beschäftigungsprogrammen eine Stelle gefunden. Allerdings hält die Studie auch fest, dass nur ein Drittel davon mit einem unbefristeten Vertrag arbeite und damit als dauerhaft eingegliedert betrachtet werden könne. Die Frage, ob die Teilnehmer das Programm nützlich empfanden und die Ziele erreicht wurden, bejahte bloss die Hälfte. Zudem gibt es auch bei den acht untersuchten Kantonen grosse Unterschiede: Mit zwei Dritteln positiver Rückmeldungen wurden die Beschäftigungsprogramme in Bern, Genf und im Aargau am besten bewertet. Weniger gute Noten bekamen Luzern, Schwyz, St. Gallen, das Tessin und das Wallis.

Dazu schreibt das Seco: «Unseres Erachtens ist die Meinung der Versicherten zum Nutzen der befolgten Massnahme kein ausreichendes Kriterium für die Beurteilung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sondern stellt nur ein Element unter anderen, wichtigeren dar.»

Schliesslich fand die Finanzkontrolle auch beträchtliche qualitative Unterschiede innerhalb der Beschäftigungsprogramme. Das Aufsichtsorgan empfiehlt, die Einsätze im regulären Arbeitsmarkt häufiger durchzuführen. Denn die internen, von der öffentlichen Hand geschaffenen Programme hätten zwar ihre Berechtigung, seien aber gleichzeitig auch teurer.

Michael Soukup

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