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Steuern gesenkt, Fernwärme bestellt

An der Gemeindeversammlung von Montagabend dominierten Finanzgeschäfte. Abgelehnt wurde die Umzonung einer Liegenschaft, die im Besitz der Gemeinde ist.

Insgesamt 135 von 4'000 Stimmberechtigten nahmen an der Gemeindeversammlung in Unterseen teil.
Insgesamt 135 von 4'000 Stimmberechtigten nahmen an der Gemeindeversammlung in Unterseen teil.
Bruno Petroni

Exakt 4'000 Unterseenerinnen und Unterseener sind zurzeit in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt. 135 von ihnen nahmen den Weg an die Gemeindeversammlung unter die Füsse. Sie beschlossen diskussionslos, die Steueranlage für Einkommen und Vermögen von bisher 1,78 auf neu 1,70 Einheiten zu senken. Das hat für die Gemeindekasse Mindereinnahmen von 580 000 Franken zur Folge. Für die einzelnen Steuerzahler fällt die Entlastung eher spärlich aus.

Verheiratete bezahlen bei einem steuerbaren Einkommen von 30 000 Franken rund 71 Franken weniger, Ledige 86 Franken. Bei einem steuerbaren Einkommen von 60 000 Franken sind es 163 respektive 195 Franken. Die Liegenschaftssteuer beträgt wie bisher 1,5 Promille des amtlichen Wertes. Unverändert bleiben auch die durch den Gemeinderat festzusetzenden Gebühren. Im Voranschlag 2019, erläutert von Gemeinderat Stefan Zurbuchen, wird ein Defizit im Gesamthaushalt von 94 948 Franken ausgewiesen. Dieses setzt sich aus einem ausgeglichenen Budget beim allgemeinen Haushalt sowie einem Ausgabenüberschuss bei der Spezialfinanzierung Abwasser (128 348 Franken) und einem Ertragsüberschuss bei der Spezialfinanzierung Abfall (33 400 Franken) zusammen.

Heizen mit Fernwärme

Die Schulanlagen am Steindler – drei Schulhäuser, eine Tagesschule, zwei Doppelkindergärten, drei Turnhallen – werden aktuell mit Holzschnitzeln und Öl geheizt. «Die Schnitzelheizung ist ins Alter gekommen und muss bis spätestens 2022 ersetzt werden», erläuterte Gemeinderat Zurbuchen. Nun ist der Anschluss ans Fernwärmenetz der Avari AG geplant. Und das ist nicht ganz billig. Die einmaligen Installationskosten – Anschluss ans Fernwärmenetz und Anpassung der Installationen in den Gebäuden – sind mit einer halben Million Franken veranschlagt, die jährlichen Wärmebezugskosten mit 150 000 Franken.

Das Vorhaben führte zu heftigen Diskussionen. Architekt Alfred Zenger stellte gar den Bau eines Schnitzelfernheizwerks in der Birmse vor. Andere zogen die vorgelegten Zahlen in Zweifel. Der als Gast anwesende Avari-Geschäftsführer Martin Heim, der in Gsteigwiler wohnt, war als Auskunftsperson gefragt. Schliesslich wurde der Rückweisungsantrag von Peter Grunder mit 64 zu 49 Stimmen abgelehnt und dann der Antrag des Gemeinderates mit 73 Ja gegen 26 Nein gutgeheissen.

Umzonung abgelehnt

In der gemeindeeigenen Liegenschaft am Hohmüedig war das Altersheim Bethania untergebracht, das nun als «Bethania im Stedtli – Wohnen und Pflege im Alter» an den Stadthausplatz gezügelt ist. Die Liegenschaft am Hohmüedig muss zu dessen Finanzierung beitragen und verkauft werden. Als Zwischennutzung schloss die Gemeinde mit der Spitäler fmi AG einen befristeten Mietvertrag (bis Ende 2021) ab. Nun stellte der Gemeinderat den Antrag, die Parzelle am Hohmüedig von der Zone mit Planungspflicht Überbauungsordnung «Altersheim Bethania» in die Zone W3 umzuzonen.

Das von Gemeinderat Ernst Vögeli vorgetragene Vorhaben wurde vor allem von Bewohnern am Hohmüedig heftig bekämpft. Zuerst wurde ein Rückweisungsantrag knapp mit 46 zu 43 Stimmen abgelehnt, dann aber die Zonenplanänderung klar mit 70 zu 41 Stimmen bachab geschickt. Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wird die «Bethania»-Liegenschaft wohl erneut zu reden geben.

Kredit «zurückgegeben»

Am 6. Juni 2016 bewilligte die Gemeindeversammlung einen Kredit von 840 000 Franken für den Bau einer Verbindungsstrasse von der Vorholzstrasse zum Schulareal inklusive Parkplätze (für die Lehrpersonen) sowie die Umgestaltung von Schul- und Sportanlagen. Gegen den Bau der Parkplätze und damit der Verbindungsstrasse gab es Einsprachen. Der Gemeinderat gab ein Verkehrsgutachten in Auftrag und kam zum Schluss, dass ein Entscheid zugunsten der Gemeinde eher unwahrscheinlich sei, und zog das Geschäft zurück (wir haben berichtet). Nun wurde der ursprünglich gesprochene Kredit abgerechnet und «zurückgegeben»: 840 000 Franken minus der Kosten für Vorabklärungen von 13 451 Franken.

Ferner wurde für die Sanierung des Vacuflow-Pumpwerks Neuhaus, das die Abwasserentsorgung der Anlagen auf dem Lombachdelta ermöglicht, ein Verpflichtungskredit von 196 000 Franken bewilligt. Die Versammlung nahm Kenntnis von der Abrechnung über den Kauf des Gebäudes Beatenbergstrasse 19 – der Schopf neben der Kirche – von 282 626 Franken (bewilligter Kredit: 285 000 Franken). Das nicht mehr benützte Feuerwehrmagazin an der Scheidgasse dient nun als Brockenstube. Die Liegenschaft wird vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Gemeinde übertragen.

Am Schluss wurden einige junge Leute für ausserordentliche Leistungen in Beruf, Sport und Musik ausgezeichnet. Jürgen Ritschard schaute auf die zweite Hälfte der laufenden Legislatur voraus, in der die Revision der Ortsplanung den Rat beschäftigen wird. Nach den zum Teil heissen Debatten wurde den Versammlungsteilnehmern ein kühler Apéro spendiert.

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