Solaranlagen wurden falsch besteuert

Eine Solaranlage auf dem Dach erhöht den amtlichen Wert eines Gebäudes nicht. Das Bundesgericht stützt entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts. Die Berner Steuerverwaltung muss über die Bücher.

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Sandra Rutschi

Die Steuerverwaltung des Kantons Bern wehrte sich bis vor Bundesgericht für ihre Praxis, Solaranlagen auf Dächern über den amtlichen Wert einer Liegenschaft zu besteuern. Doch dieses stützt nun zwei Urteile des bernischen Verwaltungsgerichts von 2017.

Fotovoltaikanlagen seien bewegliche Gegenstände und somit nicht Bestandteil eines Gebäudes, fand die kantonale Instanz damals. Also sollten sie auch keine Auswirkungen auf den amtlichen Wert einer Liegenschaft haben. «Dies erscheint nicht als völlig unhaltbar», schreibt nun das Bundesgericht. Und weist die Beschwerden der Steuerverwaltung ab.

Die beiden Urteile beziehen sich auf je eine Solaranlage auf einer Scheune und auf einem Pferdestall. 2011 und 2014 er­höhte die Steuerverwaltung in einer ausserordentlichen Neubewertung den für die Steuern relevanten amtlichen Wert der betroffenen Liegenschaften.

Dabei schlug die Anlage auf dem Pferdestall mit 91'900 Franken, jene auf der Scheune mit 50'340 Franken zu Buche. 2016 hob die Steuerrekurskommission diese Erhöhungen auf. Die Steuerverwaltung wehrte sich vor Ver­waltungsgericht.

Ein Grundsatzentscheid

Die kantonale Instanz tagte in Fünferbesetzung, weil es sich um «eine Streitigkeit von grund­sätzlicher Bedeutung» handle. Sie kam zum Schluss: Eine Fotovoltaikanlage, die lediglich aufs Dach aufgesetzt sei, bilde keine «konstruktive Einheit» mit dem Dach. Sie sei auch nicht «zur Vervollständigung der Scheune» erforderlich. Das zeige auch die Tatsache, dass die Scheune unverändert bliebe würde, wenn man die Anlage entfernte.

Die Steuerverwaltung argumentierte unter anderem damit, dass die Kosten für eine Solar­anlage als Energiesparmassnahme von der Einkommenssteuer abgezogen werden dürfen. Deshalb müssten sie bei der amtlichen Bewertung des Gebäudes berücksichtigt werden.

Dem widerspricht das Bundesgericht: Energiesparende Massnahmen müssten nicht zwingend Bestand eines Vermögenswerts sein. «Aus dem Abzug für Liegenschaftskosten kann nichts darüber abgeleitet werden, wie Fotovoltaikanlagen im Vermögen zu besteuern sind.»

Keine Auswirkungen hat zudem, ob der Eigentümer der Solaranlage den damit produzierten Strom an Dritte verkauft. Das gilt laut Bundesgericht nicht als Vermögensertrag und hat somit keine Auswirkungen auf die Liegenschaft.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstosse nicht gegen Bundesrecht, hält das Bundesgericht fest. Das Gericht stellt aber auch klar, dass die Kantone verpflichtet sind, für Fotovoltaikanlagen Vermögenssteuern einzuziehen.

Wie die Kantone dies tun, steht ihnen frei. Der Kanton Bern sei aber nicht verpflichtet, die An­­lagen im Rahmen einer amtlichen Neubewertung zu erfassen. Er könne sie auch im Rahmen des ordentlichen Steuererklärungsverfahrens als selbstständige Gegenstände im Vermögen besteuern.

Höhere Vermögenssteuern

Was das Urteil für die Berner Steuerzahler bedeuten könnte, führt die Steuerverwaltung auf ihrer Website auf. Dort verweist sie auf den Rechtsstreit. Das Urteil des Bundesgericht könnte demnach leicht höhere Vermögenssteuern für die Betroffenen nach sich ziehen. Denn bewegliches Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, nicht zum in der Regel tieferen amtlichen Wert einer Liegenschaft.

Zudem geht die Steuerver­waltung davon aus, dass Kosten für Energiespassnahmen bei Liegenschaften künftig wohl nicht mehr abgezogen werden könnten. Die amtlichen Werte will sie ab dem laufenden Steuerjahr anpassen. Einsprachen gegen die bisherige Praxis und damit zusammenhängende Steuerveranlagungen hat sie bislang sistiert.

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