Schäubles neue Kavallerie

Chefredaktor Res Strehle über die heikle Rolle Deutschlands in der EU.

Res Strehle@resstrehle

Der Deutsche Bundestag hat die Vereinbarung mit Griechenland klar angenommen. Das war zu erwarten, denn Deutschland kann mit diesem Abkommen gut leben. Zwar wird auch der deutsche Steuerzahler einen Teil des Neugeldes für Griechenland aufbringen müssen, aber das aus deutscher Sicht viel härtere Tabu des Schuldenschnitts kann damit umgangen werden. Und die deutsche Wirtschaft wird weiterhin vom tiefen Eurokurs und den tiefen Zinsen im Euroraum profitieren.

Die Frage wird sein, wie Griechenland mit den neuen harten Auflagen wird leben können. Wenn die Einschätzung namhafter Ökonomen zutrifft, dass das Land so nie zum wirtschaftlichen Aufschwung kommt, dann wird die gesamte EU darunter leiden. Und das Vertrauen wird weniger gegenüber Griechenland erschüttert sein als gegenüber Deutschland. Denn Deutschland wird für den harten Kurs im Verhältnis zu Griechenland verantwortlich gemacht – das ist das Problem jeder Führungsmacht.

Die Zerstörung des europäischen Vertrauens

Wer nicht nachvollziehen kann, wie sich Griechenland fühlt, der soll sich sechs Jahre zurückerinnern. Finanzminister Peer Steinbrück drohte der Schweiz damals mit der Kavallerie, falls sie mit ihrem Bankgeheimnis weiterhin die deutsche Steuersouveränität unterlaufen würde. Im Unterschied zu Steinbrück droht Schäuble nicht nur, sondern lässt die Kavallerie gegen Griechenland losreiten. Und während neutrale Beobachter damals Steinbrück in der Sache recht gaben, ist Schäubles Rezept einer harten Austeritätspolitik für Griechenland höchst fragwürdig. Wenn diese Politik die Arbeitslosigkeit senken soll, müsste sie durch ein Impulsprogramm ergänzt werden. Die finanziellen Mittel dazu kann Griechenland nicht aufbringen, die EU will nicht.

Schäuble lässt die neue Kavallerie mit dem Mandat von Parlament und Steuerzahler ausrücken. Das wird die Rückkehr zur Normalität im Verhältnis zwischen den EU-Staaten auf Jahre hinaus erschweren. Dabei ist nicht Deutschland allein daran, das gegenseitige europäische Vertrauen zu zerstören, die innereuropäische Solidarität schwindet insgesamt.

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