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Gemeinde-Veto wäre eine Blockade

Ein Gemeindemehr bei Abstimmungen würde die Verwaltung verlangsamen und Kleinstgemeinden unverhältnismässig viel Gewicht geben. Das sagt Politikwissenschaftler Adrian Vatter zur Idee der Berner SVP.

Stefan von Bergen
Schelten, die kleinste Gemeinde im Kanton, hätte mit dem Gemeindemehr gleich viel Gewicht wie die Stadt Bern.
Schelten, die kleinste Gemeinde im Kanton, hätte mit dem Gemeindemehr gleich viel Gewicht wie die Stadt Bern.
Stefan Anderegg

Mitte dieser Woche liebäugelte der Berner SVP-Parteipräsident Werner Salzmann auf Twitter mit einem «Gemeindemehr». Anfang Woche hatten schon die Spitzen der Jungen SVP darüber nachgedacht, nachdem ihr Referendum gegen den Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen gescheitert war.

Die Volkspartei überlegt sich offenbar, mit einer Art Ständemehr auf kantonaler Ebene künftig zu verhindern, dass der urbane, rot-grün tickende Grossraum Bern mit seiner meist überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung die Landregionen überstimmt.

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