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Erdogan verklagt Axel-Springer-Chef Döpfner

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hat Partei für den Satiriker Jan Böhmermann ergriffen. Nun erhebt der türkische Staatschef Klage gegen ihn.

kat
Weitet seine juristische Offensive aus: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einer Rede in Ankara. (6. April 2016)
Weitet seine juristische Offensive aus: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier bei einer Rede in Ankara. (6. April 2016)
Yasin Bulbul, Keystone

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Axel Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Der Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer hatte Partei für den Satiriker Jan Böhmermann ergriffen.

Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Köln. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker.

Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. «Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht», schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses («Bild», «WeltN24») in der «Welt am Sonntag».

In einem Postskriptum fügte er hinzu: «Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschliessen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.»

Eine Sprecherin des Axel-Springer-Konzerns sagte dazu: «Für uns ist die Situation unverändert, uns liegen keinerlei Informationen oder Schriftstücke dazu vor.»

Auch Filmregisseur im Visier

Erdogan-Anwalt Höcker sagte, einer einstweiligen Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll («Alone in the Dark») habe das Gericht schon vollumfänglich stattgegeben. Die Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses liegt der dpa vor.

Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein «grenzdebiler kleiner Schwachmat» sei. Die Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.

Zur Rechtfertigung der Unterlassungsklagen sagte Höcker: «Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat.»

Höcker fügte an: «Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar.» Sie stehe nach Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes auch über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit.

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