Das Gezänk um die Kostenwahrheit

Die einen lesen den Kaffeesatz so, die andern lesen ihn anders: Wie die Debatte um die Spitalstandortinitiative zur Posse wird.

Die Schliessung der Geburtenabteilung am Spital Riggisberg war der Auslöser für die Initiative.

Die Schliessung der Geburtenabteilung am Spital Riggisberg war der Auslöser für die Initiative.

(Bild: Stefan Anderegg)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Die Diskussion um die Spitalstandortinitiative wirkt zuweilen absurd. Bis das Volk entscheidet, werden noch einige Monate vergehen. Nichtsdestotrotz: Der Abstimmungskampf ist im Hintergrund bereits voll im Gange. Denn demnächst wird der Grosse Rat über die Initiative debattieren.

Diese will festschreiben, dass in den nächsten acht Jahren keine Spitalstandorte geschlossen und keine Leistungen abgebaut werden – also ein Moratorium. Zudem müsste nicht nur die Geburtenabteilung in Riggisberg wiedereröffnet werden, sondern auch jene in Zweisimmen und die Notfallstation in Langnau.

Unterschiedliche Ansichten bestehen derzeit vor allem in einem Punkt: den Kosten. Initianten und Regierung sind sich darüber nicht so ganz einig. Mitinitiant Rudolf Joder (SVP) meint: Nein, zusätzliche Kosten entstehen keine, im Gegenteil können diese reduziert werden. Die Regierung warnt: Bis zu einer Milliarde Franken müsste der Kanton bei einer Annahme in den nächsten zehn Jahren berappen.

Eine Milliarde? Nein, das ist keine Angstmacherei. Das ist ein reales Szenario, aufgestellt nach einer seriösen Berechnung des Spitalamtes. Für Laien ist diese Berechnung schwere Kost – aber einen Versuch ist es wert. Das Spitalamt argumentiert wie folgt: Die einzelnen Spitalstandorte müssen selbsttragend arbeiten. Wenn der Kanton ihnen nun vorschreibt, welche Leistungen sie anzubieten haben, dann muss er diese auch finanziell abgelten – in einer Art Leistungsvertrag.

Diese Kosten liessen sich nur grob abschätzen, schreibt das Spitalamt. Nämlich so: Die Berner Spitäler sind zu wenig gut aufgestellt. Sie wollen sich umstrukturieren, damit die Kosten sinken. Die Initiative würde genau das verhindern, so der Regierungsrat. Das ungenutzte Sparpotenzial müsste der Kanton übernehmen. Nur: Dieses zu berechnen, ist nicht ganz einfach. Denn es ist nicht einmal klar, wie hoch eine optimale Auslastung wäre. Nach vielen Schätzungen und Varianten kommt das Spitalamt zum Schluss: Am plausibelsten sind jährliche Kosten von rund 50 Millionen Franken.

In den Unterlagen des Grossen Rates ist die Rechnung aufgeführt wie in einem Mathebuch, mit einer komplizierten Formel. Die Initianten vermuten nun, dass nicht einmal das Spitalamt selber diese Formel begreift. Denn ein Mathematiker, der dem Initiativkomitee nahesteht, hat die Rechnung analysiert. Und gemerkt: Die Formel enthält einen Fehler. Er korrigiert sie und rechnet mit der neuen Version weiter.

Vom Spitalamt erhält er dabei sogar teilweise recht: Die Formel enthalte tatsächlich einen Tippfehler, räumt Leiterin Annamaria Müller ein. In den Parlamentsunterlagen wurden einige Buchstaben der Formel vertauscht. Gerechnet wurde laut Müller jedoch mit der richtigen Formel. Auch die Formel des Mathematikers sei im Übrigen falsch. Er habe die falschen Buchstaben geändert.

Wie auch immer.Der Mathematiker kritisiert in seiner Analyse jede Einzelheit in der Berechnungen des Spitalamtes. Der Ton wäre dabei an Nettigkeit durchaus zu überbieten gewesen. Es sei «erstaunlich», wie «unsorgfältig» der Kanton mit der Realität umgehe, schreibt er. Der Kanton lege ein «Machwerk» vor, die Ergebnisse seien «konstruiert» und «nicht plausibel».

Annamaria Müller lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Es sei leicht, eine Analyse, die sich zwangsläufig auf Annahmen stütze, zu kritisieren, entgegnet sie. «Mich dünkt es schade, dass die Initianten keine eigene Berechnung vorlegen.»

Allein: Joder kann dies nicht tun, geht er doch davon aus, dass die Initiative keine Mehrkosten zur Folge hat. Seine Argumente sind einfach: Joder – ein Gegner der Zentralisierung – ist überzeugt, dass die Spitäler durch die Umstrukturierung nicht sparen, sondern massive Kosten entstehen.

Ergo kostet auch eine Initiative nichts, welche weitere Umstrukturierungen während eines Moratoriums verhindert. «Ich gehe davon aus, dass Riggisberg kostendeckend betrieben werden kann», sagt Joder. «Und zwar, wenn die Spital Netz Bern nicht alle lukrativen Fälle im Inselspital zentralisiert.»

In Riggisberg liegt der Ursprung der Spitalstandortinitiative. Und hier könnte das Ganze auch enden. Mit einer weiteren Absurdität: Die Spital Netz bezweifelt, dass sie genügend Fachpersonal findet, um in Riggisberg den 24-Stunden-Betrieb einer Geburtenabteilung garantieren zu können.

Was würde nun passieren, wenn dies zutrifft und die Initiative angenommen wird? Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat diese Frage in einem Rechtsgutachten klären lassen. Das Resultat: Gemäss der Initiative müsste es eine Geburtenabteilung geben.Nach Bundesrecht dürfte sie mit zu wenig Personal aber nicht betrieben werden.

Berner Zeitung

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