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Rechtsexperte übt harsche Kritik am Verfahren – und am Standort Chliforst-Nord

BLS-Werkstätte Bund und Kanton hätten den Standort Chliforst-Nord nicht ohne die Regionalkonferenz wählen dürfen, sagt ein Gutachter.

Trotz Gutachtens können die Pläne des Bundes und des Kantons laut Enrico Riva nicht angefochten werden.
Trotz Gutachtens können die Pläne des Bundes und des Kantons laut Enrico Riva nicht angefochten werden.
Adrian Moser

Bund und Kanton haben bei der Standortwahl für die umstrittene BLS-Werkstätte gleich mehrfach geltendes Recht verletzt. Diesen Schluss zieht Enrico Riva, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Uni Basel, in einem Gutachten.

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hatte die Expertise im Namen ihrer 79 Mitgliedsgemeinden in Auftrag gegeben, weil sie mit dem geplanten Neubau auf der grünen Wiese im äussersten Westen der Stadt Bern alles andere als glücklich ist. Es könne nicht sein, dass das in der regionalen Planung als wertvolle Natur-, Gewässer- und Kulturlandschaft bezeichnete Gebiet Chliforst-Nord nun hinterrücks mit einem solchen Projekt belastet werde, monierte sie schon im Sommer.

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