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Demo gegen MEI im März

Diesmal wirklich: Das Bürgerkomitee «Brennpunkt Schweiz» will auf dem Bundesplatz gegen die Umsetzung der MEI demonstrieren. Die Stadt Bern hat der Kundgebung offenbar die Zusage erteilt.

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Am 18. März 2017 soll auf dem Bundesplatz eine Kundgebung unter dem Motto «Wir sind Direkte Demokratie» stattfinden. (Archivbild)
Am 18. März 2017 soll auf dem Bundesplatz eine Kundgebung unter dem Motto «Wir sind Direkte Demokratie» stattfinden. (Archivbild)
Keystone

«Der Volkswille ist einer Mehrheit unserer ‹Volksvertretern› egal. Uns reichts!»: Einen Tag nach dem Ständerats-Entscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kündigt das Komitee «Brennpunkt Schweiz» Widerstand an. Die selbsternannte Bürgerbewegung, bestehend aus diversen Vertretern der SVP, will auf dem Bundesplatz demonstrieren. Das Motto der Kundgebung lautet: «Wir sind Direkte Demokratie». Stattfinden soll sie am 18. März.

Die Organisatoren teilen weiter mit: «Wir haben von der Stadt Bern grünes Licht erhalten.» Auf Anfrage betont der Komitee-Sprecher, dass die Veranstaltung «parteipolitisch unabhängig» sei. Gedacht als parteiübergreifender Protest. Denn: «Egal ob es um linke oder rechte Anliegen geht, in der Schweiz ist das Volk der Chef, das Parlament der Untergebene.» Es gehe darum zu zeigen, dass man es nicht hinnehme, wenn der Volkswillen mit Füssen getreten werde.

Sicherheitskonzept steht

Die Pläne zur Demo «für die direkte Demokratie» sind nicht neu. Das Bürgerkomitee formierte sich bereits im Frühherbst. Just nachdem der Nationalrat die Umsetzung der MEI per umstrittenen Inländervorrang light beschlossen hatte. Allerdings blieb damals offen, ob die Stadt Bern die Kundgebung überhaupt genehmigt. Primär aufgrund erheblicher Sicherheitsbedenken.

Die Organisatoren haben seither gemeinsam mit der Stadt ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet. Demnach soll unter anderem verhindert werden, dass es in der Nähe des Bundesplatzes zu Gegenkundgebungen kommt. Jung-SVPler Nils Fiechter meint dazu: «Wir wollen friedlich und gewaltfrei demonstrieren.» Eine konkrete Kundgebungsbewilligung liegt zwar noch nicht vor. Die Stadt habe jedoch eine informelle Zusicherung abgegeben, wonach die Veranstaltung stattfinden kann.

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