Die «Kinderschutzinitiative» im Kanton Bern ist dem Scheitern nahe. Das Initiativkomitee hat erst 2000 Unterschriften statt der nötigen 15'000 gesammelt. Die Einreichefist läuft am 20. Februar ab.

«Voraussichtlich wird die Initiative nicht zustande kommen», sagte Mark Steiner, Mitglied des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Das Thema sei aktuell nicht mehr gefragt, erklärte Steiner den Misserfolg. Zudem sei es im Kanton Bern mit Blick auf die Anzahl Unterschriften sowie die Frist von sechs Monaten im Vergleich zu anderen Kantonen schwieriger, eine Initiative einzureichen. Den definitiven Entscheid zum weiteren Vorgehen bezüglich der Initiative trifft das Komitee nächste Woche.

Der Initiativtext verlangt, dass Impfungen, Testen, das Tragen von Masken und medizinische Untersuchungen nicht ohne die Zustimmung der Eltern bei Kindern und Jugendlichen angeordnet werden dürfen. Hinter der Initiative stehen verschiedene Organisationen, wie die «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll», die die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekämpft hatten.

Initiative in mehreren Kantonen

Initiativen mit ähnlichen Anliegen wurden auch in anderen Kantonen lanciert. In Appenzell Ausserrhoden und Nidwalden kamen sie zustande. In Zürich und Zug läuft noch die Unterschriftensammlung. In Luzern, dem Aargau und Basel-Landschaft befänden sich ähnliche Initiativen im Aufbau.

(SDA)

Zwischen Bern und Thun ist der Bahnverkehr heute Mittag eingeschränkt. Der Grund dafür sind laut SBB Tiere in Gleisnähe zwischen Kiesen und Uttigen.

Auf dem offenen Feld kurz vor Wichtrach waren laut einem Reporter vor Ort Einsatzkräfte entlang der Gleise unterwegs, eine Kuh lag neben den Geleisen auf dem Boden.

Die Störung konnte zwar behoben werden, es ist jedoch immer noch mit Verspätungen zu rechnen. (msc)

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser

Für Eishockey-Interessierte haben wir heute ein reichhaltiges Programm.

Nur eines der letzten acht Spiele hat der SC Bern gewonnen. Die Chance, die Top-6 und damit die direkte Playoff-Qualifikation zu erreichen, wird immer kleiner. Auf Platz 13 (ein Playout-Rang!) haben die achtklassierten Berner nach Verlustpunkten nur noch drei Zähler Vorsprung. Lesen Sie hier, was der SCB-Trainer Toni Söderholm vor den Spielen gegen Biel (Samstag) und in Kloten (Sonntag) zur Krise sagt.

Ausserdem spielen die SCL Tigers heute um 19.45 Uhr gegen Servette. Wir berichten natürlich von der Begegnung, am späten Abend lesen Sie bei uns den Matchbericht. Um die Wartezeit zu verkürzen, empfehlen wir Ihnen das Interview mit dem Langnauer «Holzhacker auf dem Eis», Matthias Rossi.

Wir wünschen Ihnen gute Lektüre.

Die Berner Kantonalbank wächst rasant und verdient deutlich mehr im Zinsgeschäft. Den Boom bei den Hypotheken bremst sie nun. Den ganzen Artikel zur BEKB-Jahresmedienkonferenz lesen Sie hier.

Der Berner Stadtrat steht hinter dem neuen System der Betreuungsgutsprachen für bedürftige Senioren. Das zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des teilrevidierten Altersreglements. Entscheide sind noch keine gefallen.

Alte Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, sollen dank der Gutsprachen länger daheim wohnen können. Die Stadt soll Unterstützungsbeiträge leisten zum Beispiel für Mahlzeitendienste, Notrufsysteme, Haushaltshilfen sowie Angebote, welche die soziale Teilhabe unterstützen.

Nach einem dreijährigen Pilotprojekt will der Gemeinderat die Gutsprachen im kommenden Sommer in ein Regelangebot überführen. Er will so eine Versorgungslücke schliessen.

Befristung verlangt

In der Sache hatte dagegen niemand etwas einzuwenden. Die FDP/JF- und die Mitte-Fraktion wiesen allerdings darauf hin, dass Betreuungs- und Unterstützungsleistungen grundsätzlich von Bund und Kanton finanziert werden sollten.

Das Stadtberner Modell müsse deshalb auf fünf Jahre befristet werden; der Gemeinderat solle sich in dieser Zeit bei Bund und Kantonen für eine flächendeckende Einführung der Gutsprachen einsetzen. Die GLP schlägt vor, dass das Berner Modell ausser Kraft gesetzt wird, sobald es eine Bundes- oder Kantonsregelung gibt.

Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) zeigte Verständnis für die Anträge. Allerdings sei offen, wann eine Bundes- oder Kantonsregelung vorliegen werde und wie sie aussehen könnte. Deshalb sei es wenig sinnvoll, im städtischen Reglement eine fixe Frist zu definieren oder eine automatische Ausserkraftsetzung zu verankern.

Von Betreuungsgutsprachen profitieren sollen im Berner Modell ausschliesslich Personen, deren Einkommen und Vermögen eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Im Rahmen des Pilotprojekts gab es innert drei Jahren total 111 Gutsprachen.

Bezugsberechtigt wären in der Stadt Bern schätzungsweise 400 Personen, wie Gemeinderätin Teuscher sagte. Im Budget 2023 sind für Betreuungsgutsprachen 200'000 Franken eingestellt. (SDA)

Die Berner Grünliberalen haben am Donnerstag Nationalrat Jürg Grossen für die Ständeratswahlen vom kommenden Herbst nominiert. Insbesondere in einem zweiten Wahlkampf wittert die GLP ihre Chance.

«Wir müssen in Bundesbern in beiden Kammern sein», sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy vor der Mitgliederversammlung. Vielleicht gelinge der Partei im Herbst im einen oder anderen Kanton ein «Lucky Strike», also ein Glückstreffer.

Die GLP werde oft in zweiten Wahlgängen gewählt betonte Bertschy. Von den bisherigen Amtsinhabern tritt Werner Salzmann (SVP) zur Wiederwahl an. Amtskollege Hans Stöckli (SP) hat seinen Rücktritt angekündigt.

Die SP tritt mit Nationalrätin Flavia Wasserfallen an und die Grünen mit alt Regierungsrat Bernhard Pulver. Daneben schickt die FDP die Nidauer Stadtpräsidentin und Grossrätin Sandra Hess ins Rennen, die Mitte Nationalrat Lorenz Hess und die EVP Nationalrat Marc Jost.

Im Herzen Unternehmer

Im Ständerat seien zu wenige Unternehmer, sagte Grossen vor der Mitgliederversammlung. Und er sei «im Herzen Unternehmer». Als solcher und als Energiepolitiker könne er bei den grossen Herausforderungen der Zeit wichtige Beiträge leisten.

«Mein Kampfgeist ist geweckt. Jetzt müssen wir den grossen Sprung wagen und die Wahl in den Ständerat schaffen», sagte Grossen.

Die Versammlung nominierte den Berner Oberländer einstimmig. Grossen ist Elektroplaner. Der Vater von drei Kindern stammt aus der ländlichen Region Frutigen. Er sitzt seit 2011 für die GLP im Nationalrat. Seit 2017 ist er zudem Präsident der Grünliberalen Schweiz.

Die Stadt Bern kann das Veloverleihsystem weiterführen und ausbauen. Der Stadtrat hat am Donnerstag die entsprechenden Kredite genehmigt.

Zum einen sprach das Parlament 425'000 Franken, damit das zurzeit von Publibike betriebene Veloverleihsystem bis Ende 2025 weitergeführt werden kann und zusätzliche Verleihstationen in Oberbottigen, Riedbach und im Gebiet Felsenau erstellt werden.

Die Weiterführung kostet 330'000 Franken, sie fand eine deutliche Mehrheit. Den knapp 100'000 Franken teuren Ausbau hatte eine Mitte-Rechts-Minderheit erfolglos bekämpft.

Zum anderen genehmigte der Stadtrat einen Kredit von 766'500 Franken, damit die städtischen Angestellten weitere zweieinhalb Jahre vom Veloverleih profitieren können. Die deutlich gestiegenen Kosten sorgten zwar für Stirnrunzeln, doch die rotgrüne Mehrheit befand, die Stadt müsse bei der umweltverträglichen Mobilität mit gutem Beispiel vorangehen.

Das Angebot wird von rund 2350 Angestellten genutzt. Sie legen durchschnittlich sechs Fahrten pro Monat zurück.

Von Gratis-Abos profitieren können auch die Mitglieder der Stadtrats. Zum Scheitern verurteilt war ein Antrag aus den Reihen von FDP und SVP, dieses Privileg in eigener Sache angesichts der knappen Stadtkasse zu streichen. Die Ratsmehrheit hielt entgegen, man könne so keine Kosten sparen. Der Kredit bleibe ja derselbe.

Fossilfreie Fahrzeugflotte

Mit den Beschlüssen vom Donnerstag ist der Betrieb bis Ende 2025 geregelt. Auf 2026 hin will die Stadt das Verleihsystem bekanntlich neu ausschreiben und mit Nachbargemeinden über die Stadtgrenzen hinaus stärken.

Der Stadtrat verlangt, dass die künftigen Betreiber für den Transport und die Wartung der Velos eine vollständig fossilfreie Fahrzeugflotte verwenden. Mehrere Rednerinnen und Redner erinnerten daran, dass noch 2021 für den Betrieb des Publibike-Netzes 57'000 Kilometer mit fossilbetriebenen Fahrzeugen zurückgelegt wurde.

Inzwischen gab es allerdings eine Teilelektrifizierung der Flotte. Nur ein Fahrzeug zum Velotransport sei noch nicht elektrifiziert, sagte Gemeinderätin Marieke Kruit (SP). Sie bezeichnete den Veloverleih in Bern als «Erfolgsgeschichte», das zeige sich an den hohen Nutzungszahlen.

So sah es auch die Ratsmehrheit. Nichts wissen wollte sie allerdings von einem Vorstoss der Jungen Alternative, wonach der Veloverleih für alle während den ersten 30 Minuten gratis sein soll. Der Gemeinderat hatte vor den hohen damit verbundenen Kosten gewarnt. (SDA)

Und falls Sie nicht wissen, was Sie mit der Zeit anfangen sollen, wäre unser Tipp das Konzert von Valeska Steiner (Boy) und Trummer in der Mühle Hunziken: Gänsehaut auf Holzgitarren.

Ausserdem sitzt heute Abend noch der Berner Stadtrat; unter anderem soll es um die Sauberkeitscharta gehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Die bernjurassische FDP und SVP sind der Ansicht, dass Elisabeth Baume-Schneider nicht als Vermittlerin im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier fungieren kann. Das frühere Engagement der Bundesrätin würde verhindern, dass sie in dieser Angelegenheit unparteiisch sei.

Baume-Schneider hatte Mitte Januar erklärt, dass sie der jurassischen und der bernischen Regierung in der Jurafrage zur Verfügung stehe. Dies haben auch ihre Vorgängerinnen an der Spitze des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) getan. Der Bund nimmt in den Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen bei Schwierigkeiten eine Vermittlerrolle ein.

(SDA)

Zwischen Luterbach und Härkingen führt die Autobahn auch für einige Kilometer durch den Oberaargau. Der geplante Ausbau der Nationalstrasse auf sechs Spuren bewegt dort die Politik und die Bevölkerung. Nun verzögert sich der Baustart bis Mai 2025, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) am Donnerstag mitteilt. Einst war der Baustart auf frühestens 2024 vorgesehen. Der Grund sind hängige Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht.

(SDA/sar)

Ein sicherer Raum für alle, die sich bedroht, unsicher oder unwohl fühlen: Das plant die Stadt Bern ab Frühling auf der Schützenmatte. Besuchende, die körperliche, sexualisierte oder psychische Gewalt erleben, werden dort von geschultem Personal betreut.

Das Pilotprojekt ist als Ergänzung zum Sicherheitsdienst an den Wochenenden gedacht und dauert erstmal ein Jahr. Es kostet die Stadt 135'000 Franken.

(SDA/ske)

Die Berner Stadtregierung will nichts wissen von einer Verschiebung der Abstimmung über eine Gemeindefusion von Bern und Ostermundigen auf ein anderes Datum. Die Stimmberechtigten sollen wie geplant am 22. Oktober über die Fusion entscheiden.

SVP-Stadtrat Thomas Fuchs hatte Mitte Januar Kritik am gewählten Datum geübt. Zum Einen falle die gewichtige Fusionsabstimmung auf das gleiche Datum wie die Eidgenössischen Wahlen. Dies könnte die Stimmberechtigten überfordern.

Zum Anderen sei die Vorlagenlast sehr ungleich verteilt. Während die Stimmberechtigten im Juni über nicht weniger als acht Vorlagen befinden müssten, liege im Oktober nur die Fusionsabstimmung auf dem Tisch. «Ich finde diese Planung ganz schlecht», sagte Fuchs kürzlich zu dieser Zeitung.

Der Gemeinderat der Stadt Bern will indessen am Abstimmungsdatum vom 22. Oktober festhalten, wie er in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fuchs festhält.

Ursprünglich war die Fusionsabstimmung auf Juni 2023 angesetzt, doch zusätzliche Verhandlungsrunden und umfassendere Abklärungen liessen dieses Datum platzen. Die beiden Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern wählten daraufhin den nächstmöglichen Termin, eben den 22. Oktober.

So bleibe im Fall einer Annahme der Fusion genügend Zeit, die ersten gemeinsamen Wahlen und das gemeinsame Budget vorzubereiten, hält der Stadtberner Gemeinderat in seiner Antwort fest.

Er räumt ein, dass in der Regel keine Abstimmungen auf den gleichen Termin wie die Eidgenössischen Wahlen gelegt werden. Rechtlich sei es aber zulässig. «Angesichts dessen und der zeitlichen Rahmenbedingungen des Fusionsprojekts hält der Gemeinderat am 22. Oktober 2023 als Abstimmungstermin fest», schreibt die Stadtregierung.

(SDA)

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die vom Bund vorgeschlagene Lockerung der Vorgaben für Hausumbauten im Berggebiet. Mit einer Änderung des Zweitwohnungsgesetzes sollen ältere Bauten flexibler erweitert, umgestaltet oder wiederaufgebaut werden dürfen.

Konkret geht es um Wohnhäuser, die vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 bereits existierten oder bewilligt waren, wie die kantonale Direktion für Inneres und Justiz in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

Solche Bauten sollen nach dem Willen des Bundes ohne Nutzungsbeschränkungen gleichzeitig vergrössert und in verschiedene Erst- oder Zweitwohnungen unterteilt werden dürfen. Heute darf die Wohnfläche nur vergrössert werden, wenn keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen werden.

Zudem sollen auch Ersatzneubauten 30 Prozent grösser als das abgerissene Gebäude werden dürfen, ohne dass die Nutzung beschränkt wird.

Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen würden mithelfen, dass vererbte alte Liegenschaften von den Nachkommen eher instandgehalten beziehungsweise saniert würden, schreibt die kantonale Direktion für Inneres und Justiz im Rahmen einer Vernehmlassung. Im Kanton Bern betrifft diese Neuregelung insbesondere Liegenschaften in Tourismusgemeinden im Berner Oberland.

Vom Vorschlag, dass die Neuregelung nur jene Gemeinden betrifft, die die Kantone explizit in ihrem Recht bezeichnen, hält Bern wenig. Dies würde einen weiteren Gesetzgebungsprozess auslösen und das Vorhaben verzögern.

(SDA)

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser

Die Valiant-Bank hat gestern bekannt gegeben, dass sie mit einem ungewöhnlichen Promotionsmodell Neukunden anlocken will. Heute ist Jahres-Medienkonferenz der BEKB. Wir waren natürlich dabei – und gehen gehen heute der Frage nach, ob im Zinsgeschäft die Gewinne sprudeln und wann auch die Sparzinsen erhöht werden.

Apropos BEKB: Die hat kürzlich die militärisch anmutenden Rangstufen ausgemustert. Wir haben hier darüber geschrieben: Weshalb die Kantonalbank die Prestige-Titel abschafft.

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat beschlossen, die Videoüberwachung in den Velostationen einzustellen. Die Sicherheit soll nun in Einklang gebracht werden mit den gesetzlichen Anforderungen, wie die Stadtregierung am Donnerstag mitteilte.

Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün werde umgehend beauftragt, das gebotene Bewilligungsverfahren gemäss städtischem Videoreglement einzuleiten, schrieb der Gemeinderat.

Am 1. März 2015 wurde das städtische Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude in Kraft gesetzt. Dieses sieht vor, dass der Stadtrat auf Antrag des Gemeinderates und nach Rücksprache mit der städtischen Datenschutz-Aufsichtsstelle über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten entscheidet. (sda/sih)

Am Mittwoch wurden schweizweit die Sirenen geprüft. Diese Tests finden alljährlich statt. Im Kanton Bern haben fünf der über tausend mobilen und fest installierten Sirenen nicht funktioniert.

In Bern wurden am frühen Nachmittag die Sirenen ausgelöst. Von den 687 fest installierten Sirenen hätten zwei nicht funktioniert. «In den letzten zehn Jahren ist es der beste Wert», teilte Swen Thomet, Fachbereichsleiter Infrastrukturen der Abteilung Bevölkerungsschutz im Kanton Bern, mit.

Bei den mobilen Sirenen hätten drei der 350 Alarmierungsanlagen nicht funktioniert, so Thomet. Die Gründe der Defekte müssen noch eruiert werden. Dafür und für eine definitive Bilanz gibt sich der Kanton zwei Wochen Zeit.

Die Sirenen werden ferngesteuert mit dem System «Polyalert» ausgelöst. Dieses System wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz betrieben und steuert in der ganzen Schweiz rund 5000 Sirenen. Zudem kann es auch Mitteilungen an die Smartphone-App «Alertswiss» senden.

Eine grössere Gruppe von unbekannten, teilweise vermummten Personen griffen am vergangenen Freitag in Münchenbuchsee vier Jugendliche an, wie die Kantonspolizei Bern am Mittwoch mitteilte.

Gegen 23 Uhr hielten sich die Jugendlichen beim Schulhaus Bodenacker auf, als sie von der Gruppe angesprochen und um Geld gefragt wurden. Daraufhin griff die Gruppe, die aus etwa zehn bis fünfzehn Personen bestand, die Jugendlichen an.

Dabei soll es auch zu Schlägen mit Holzstöcken gekommen sein. Drei der Jugendlichen wurden leicht verletzt.

Die Unbekannten flohen mit ihrer Beute in Richtung Bahnhof, konnten jedoch nicht festgenommen werden. Die Polizei sucht nach Zeugen.

(PD/law)

Am Mittwoch hat der Mieter- und Mieterinnenverband des Kantons Bern (MV Bern) eine Petition an den Regierungsrat lanciert. Damit unterstützt der MV Bern einen Vorstoss, der im September 2022 beim Grossen Rat eingereicht wurde.

Der Verband fordert die Regierung im Sinne des Vorstosses mit ihrer Petition auf, sich für transparente Vormieten auszusprechen und somit den Anstieg der Mietpreise im Kanton zu bremsen. Die Mieten im Kanton Bern seien in den vergangenen 20 Jahren um fast 30% gestiegen, wird Edith Siegenthaler, Präsidentin des MV Bern, in einer Medienmitteilung zitiert. Ein weiterer Anstieg soll verhindert werden.

Wird der Vorstoss angenommen, müssen Vermieterinnen und Vermieter beim Wechsel der Mieterschaft in Zukunft die vorherige Miete offenlegen. Das soll Mieterinnen und Mietern eher die Möglichkeit geben, auf übertriebene Miet-Erhöhungen zu reagieren. Voraussichtlich wird sich der Regierungsrat Anfang März damit befassen und in der Folge den Vorstoss mit seiner Empfehlung an den Grossen Rat übergeben.

Am Flughafen Bern werden im kommenden Sommer auch Flüge an die Costa Blanca, nach Korsika und nach Sardinien angeboten. Das teilten die Betreiber des Flughafens in Belp am Mittwoch mit.

«Ab Bern in die Ferien fliegen» sei ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung. Das habe sich im vergangenen Sommer gezeigt: Die Sommercharterflüge seien gut ausgelastet, einige Destinationen sogar ausgebucht gewesen.

Die Schweizer Regionalgesellschaft Helvetic Airways startet bereits Anfang Juni zu mehreren Destinationen im Mittelmeerraum. Neu angeflogen wird Alicante an der Costa Blanca im Südosten Spaniens. Die Destination wird im Auftrag der virtuellen Berner Fluggesellschaft Flybair angeboten.

Die Lübeck Air fliegt – ebenfalls im Auftrag von Flybair – neu ab Bern nach Bastia auf Korsika. Die Südtiroler Fluggesellschaft Sky Alp fliegt ab Ende Mai von Bern nach Olbia auf Sardinien, dies im Auftrag von Belpmoos Reisen.

(SDA/law)

Für die Nationalratswahlen 2023 nominieren die Grünen Kanton Bern die 19-jährige Thunerin Magdalena Erni als Spitzenkandidatin.

Die Grünen Kanton Bern haben nebst den Bisherigen Christine Badertscher, Natalie Imboden und Aline Trede und Kilian Baumann die Thunerin Magdalena Erni als Spitzenkandidatin nominiert. Die 19-Jährige ist aktuell als Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz tätig.

Magdalena Erni studiert an der Universität Bern Volkswirtschaftslehre. Politisiert wurde sie als 17-Jährige durch den Klimastreik.

Sie engagiert sich besonders für die Themen Klima, Wirtschaft und Gleichstellung. Ein weiterer Fokus ist für sie die Vertretung der jüngeren Generationen in der Politik. «Gerade in der heutigen Zeit ist es doch wichtig, dass Junge in den Parlamenten sitzen und mitbestimmen», sagte Erni nach den Gemeindewahlen in Thun und Steffisburg im Dezember 2022. Ein weiteres Anliegen ist für sie, die ländlichen Regionen im Kanton zu stärken.

Die Grünen setzen bei den Nationalratswahlen auf einen hohen Frauenanteil und vier Kandidierende, die jünger als 30 Jahre sind.

(law)