Zum Hauptinhalt springen

Gelder veruntreutBundesstaat New York fordert Auflösung der NRA

Die New Yorker Generalstaatsanwältin wirft der mächtigen US-Waffenlobby und ihrem Chef Betrug, Korruption und Selbstbereicherung vor.

US-Präsident Donald Trump, mit Sohn Donald Trump Jr. (links), Ex-CEO der NRA Chris Cox (zweiter von rechts) und amtierender Vizepräsident und CEO Wayne LaPierre (rechts) an der jährlichen Convention der National Rifle Association in Dallas (2018).
US-Präsident Donald Trump, mit Sohn Donald Trump Jr. (links), Ex-CEO der NRA Chris Cox (zweiter von rechts) und amtierender Vizepräsident und CEO Wayne LaPierre (rechts) an der jährlichen Convention der National Rifle Association in Dallas (2018).
Reuters/Lucas Jackson

Der Bundesstaat New York hat eine Klage gegen die Waffenlobby NRA eingereicht mit dem Ziel, die politisch einflussreiche Gruppe aufzulösen. Generalstaatsanwältin Letitia James warf der Führung der National Rifle Association am Donnerstag vor, Millionensummen abgezweigt zu haben. «Der Einfluss der NRA war so stark, dass die Organisation jahrzehntelang nicht kontrolliert wurde, während die Führungsriege Millionen in ihre eigene Tasche steckte», erklärte sie. Die NRA habe als «Brutstätte für Gier, Missbrauch und schamlosen Gesetzesbruch» gedient. Auch der Regierungsbezirk District of Columbia gab eine Klage mit ähnlicher Stossrichtung bekannt. Die NRA nannte die Vorwürfe gegenstandslos und sprach von einem Angriff auf die verfassungsmässigen Rechte von Waffenbesitzern.

Die New Yorker Klage richtet sich gegen die NRA als Ganzes wie auch namentlich gegen vier hochrangige Manager. Demnach sollen Verträge an enge Bekannte und Familienmitglieder vergeben worden sein um sie zu bereichern. Zudem seien Scheingeschäfte mit ehemaligen Mitarbeitern geschlossen worden, um «ihr Schweigen und weitere Loyalität zu erkaufen». Durch Verstösse der NRA gegen die eigene Satzung sowie die Gesetze des Bundes und des Bundesstaates seien innerhalb von drei Jahren mehr als 64 Millionen Dollar abgeflossen. Dies habe dazu geführt, dass die NRA 2018 rote Zahlen aufgewiesen habe.

Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen.
Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen.
Keystone/Kathy Willens/AP/dpa

Die NRA steht traditionell den Republikanern von Präsident Donald Trump nahe, während James eine Demokratin ist. Die Generalstaatsanwältin wies vor Journalisten die Vorstellung zurück, die Klage sei durch die Nähe der NRA zu Trump motiviert. Der Präsident erklärte in einer ersten Stellungnahme, der Bundesstaat Texas wäre ein guter Ort für einen neuen Hauptsitz der NRA. Dieser liegt gegenwärtig im Bundesstaat Virginia. Die 1871 gegründete Organisation fällt allerdings unter New Yorker Recht, weil sie in dem Bundesstaat als gemeinnützige Organisation registriert ist und dort ihre meisten finanziellen Geschäfte tätigt.

Die NRA setzt sich als Lobbygruppe für die in der US-Verfassung verankerten Rechte von Waffenbesitzern ein und veranstaltet zudem Sicherheitskurse zum Umgang mit Schusswaffen. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Arbeit für die zahlreichen Schusswaffenopfer in den USA mitverantwortlich zu sein.

REUTERS