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Überbrückungsrente für ältere ArbeitsloseNeues Sozialwerk hat gute Chancen trotz Corona-Krise

Das Parlament hat die Überbrückungsrente für über 60-Jährige auf das Niveau der Ergänzungsleistungen gekürzt. Nun trägt auch die FDP das neue Sozialwerk mit, einzig die SVP droht mit dem Referendum.

Das Parlament will ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 den Gang zur Sozialhilfe ersparen.
Das Parlament will ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 den Gang zur Sozialhilfe ersparen.
Foto: Valerie Chetelat

Als der Nationalrat Anfang März über die Überbrückungsleistungen (ÜL) debattierte, schien die Welt auf dem Arbeitsmarkt noch halbwegs in Ordnung. Drei Monate später befinden sich in der Schweiz 1,9 Millionen Angestellte in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit nimmt laufend zu. Besonders bedrohlich ist die Situation für die über 55-Jährigen, falls sie in der Krise den Job verlieren. Denn sie haben es bereits in guten Zeiten schwer, wieder eine Stelle zu finden.

Nicht zuletzt deshalb zeichnet sich im Parlament zur neuen Überbrückungsrente ein Kompromiss ab, dem sich sowohl die Kritiker im bürgerlichen Lager wie auch die Linke anschliessen. Der Nationalrat hat am Montag die noch letzte verbliebene Differenz diskutiert. Die ÜL sollen demnach plafoniert werden: Eine Einzelperson soll jährlich höchstens 43’800 Franken erhalten, Ehepaare 65’600 Franken. Damit müssen Arbeitslose, die mit 60 oder später ausgesteuert werden, sämtliche Lebenskosten decken.

Auf einer solchen Obergrenze beharrt vor allem der Ständerat, der das Projekt des Bundesrates bereits im letzten Dezember erheblich zusammenstutzte. Der Bundesrat sah für Einzelpersonen Maximalleistungen von 58’350 und für Ehepaare von 87’525 Franken vor, Beträge, die deutlich über jenen der Ergänzungsleistungen (EL) für Rentner liegen. Die Vorlage von National- und Ständerat orientiert sich nun am EL-Niveau. Der Nationalrat will die maximale Überbrückungsrente auf das 2,25-Fache des EL-Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf festlegen. Darin enthalten sind auch ungedeckte Krankheitskosten. Der Ständerat beschloss das Zweifache und will die Krankheitskosten separat vergüten. Stände- und Nationalrat müssen nun in einer Einigungskonferenz noch die Stellen hinter dem Komma bereinigen, bevor sie das Projekt am 19. Juni in der Schlussabstimmung verabschieden.

«Ohne Überbrückungsleistungen fallen die Kosten einfach anderswo an, nämlich bei der Sozialhilfe.»

Damian Müller, FDP-Ständerat

Dass die neue Sozialleistung nun auf dem Niveau der EL ausgerichtet wird, holt die FDP ins Boot. Die FDP werde sich der Vorlage «grossmehrheitlich» anschliessen, sagt Ständerat Damian Müller. Denn das Parlament beschränke sich nun auf die Existenzsicherung. «Es handelt sich definitiv um keine Luxusleistung», sagt Müller. «Wer ein Leben lang gearbeitet hat, trotzdem finanziell nicht auf Rosen gebettet ist und nach sechzig trotz aller Bemühungen keinen Job mehr findet, soll nicht zur Sozialhilfe müssen.» Zudem belasteten die ÜL weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer mit zusätzlichen Lohnabgaben, sondern würden aus dem Bundeshaushalt bezahlt.

Die ÜL verursachen mit geschätzten 3400 Bezügern Kosten von rund 150 Millionen Franken jährlich. Falls als Folge der Corona-Krise mehr Menschen auf ÜL angewiesen wären, spricht das für Müller nicht gegen die Vorlage. «Ohne Überbrückungsleistungen fallen die Kosten einfach anderswo an, nämlich bei der Sozialhilfe.» Würden die Überbrückungsleistungen aber teurer als bisher geschätzt, müssen laut Müller die Zusatzkosten anderswo im Bundeshaushalt eingespart werden.

SP: Besser als Sozialhilfe

Besser als gar nichts, lautet das Fazit der Linken. Obwohl die Leistungen auf Druck des Ständerates gegenüber der Bundesratsvorlage deutlich reduziert wurden, seien die ÜL eine bessere Lösung als die Sozialhilfe, sagt SP-Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard. Für die älteren Arbeitslosen werde es in der gegenwärtigen Krise noch schwieriger werden, eine Stelle zu finden. Auch die CVP wird der neuen Sozialversicherung zustimmen. Gerade in der aktuellen Krise sei die Leistung für ältere Ausgesteuerte wichtig, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Es handle sich um eine Minimalleistung, die sonst Gemeinden und Kantone in Form von zusätzlichen Sozialhilfeausgaben belaste.

Widerstand leistet hingegen die SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi sprach sich gegenüber dem «Blick» für ein Referendum aus. SVP-Präsident Albert Rösti warnte im Nationalrat, dass die Überbrückungsleistungen Firmen ermuntere, in der gegenwärtigen Krise Ältere zu entlassen. Maillard sieht einem allfälligen Referendum der SVP gelassen entgegen. Schade sei einzig, dass mit einem Referendum die Einführung der Leistungen auf Anfang 2021 nicht möglich wäre und verzögert würde.