Neues Parlament entledigt sich zweier Jugend-Anliegen

«Politik ist vergleichbar mit einem Drachen», begrüsste Bernhard Staehelin (SVP) am Dienstagabend zur GGR-Sitzung vor leerer Zuschauertribüne in der Sekaula. Damit meinte der amtsälteste Parlamentarier aber nicht etwa ein Feuer speiendes Ungeheuer, sondern das beliebte Spielgerät. Damit es immer gut im Wind, der das Volk symbolisiere, liege und nicht abstürze, müsse man, das Parlament, an allen Schnüren immer gemeinsam und richtig ziehen.

Nach ihrer Wahl zur neuen GGR-Präsidentin (siehe gestrige Ausgabe) führte erstmals Dorothea Simmler (SP) durch die zweieinviertelstündige Sitzung. Als Auftakt zur neuen Legislatur hatte das zu genau einem Drittel neu besetzte Parlament auch über zwei Geschäfte zu entscheiden, welche die Jugendpolitik betreffen. Für die Abstimmungen war die politische Richtung bereits seit der Kommunalwahl vom vergangenen Herbst vorgegeben – und tatsächlich dominierten denn nun am Dienstagabend fast durchwegs die Bürgerlichen.

Schulanlagen nicht für alle

Diese bürgerliche Dominanz – FDP und SVP verfügen nun über je acht Sitze – manifestierte sich zunächst bei der beantragten Änderung des Polizeireglementes. Wie Gemeinderat Franz Christ (SVP) ausführte, wolle man damit der Benützung von Schulanlagen durch Erwachsene und nicht mehr schulpflichtige Jugendliche Einhalt gebieten. Im vergangenen Jahr sei es zu Reklamationen aus der lärmgeplagten Anwohnerschaft, aber auch zu Sachbeschädigungen gekommen.

Christ betonte, dass die vorgeschlagenen Verbote der bisherigen Hausordnung entsprächen und «immer mit Augenmass angewendet würden». Mit der Aufnahme ins Polizeireglement könne der administrative Aufwand für Bussen minimiert werden. Unterstützung erhielt Franz Christ unter anderem von seiner Parteikollegin Antonie Meyes Schürch. Sie betonte, dass es sowohl um den Schutz der Anwohner als eben auch um den Schutz der Schüler gehe. Denn: «Die Schulanlagen wurden für die Schüler gebaut.»

Genau das liess die Ratslinke nicht gelten. Namens der SP/Grüne-Fraktion sagte Dimitri Rougy (SP), der öffentliche Raum sei für alle da, für Jugendliche ebenso wie für Eltern. Jugendliche würden je länger, je mehr ausgeschlossen; es brauche Plätze, wo sie sich treffen können. Darum sei der entsprechende Gesetzesartikel 9a Absatz c wegzulassen und stattdessen mit der Jugendarbeit Bödeli nach Lösungen zu suchen. Der GGR lehnte den Antrag mit 12:8 Stimmen ab und genehmigte die Änderung des Polizeireglementes schliesslich mit 15 Ja zu 10 Nein.

Skatepark: selber suchen

Ein weiteres Jugendthema beinhaltete das Postulat von Bernhard Weinekötter (Grüne) und Beat Künzli (FDP), eingereicht Ende Juni 2016. Darin wird der Gemeinderat gebeten, den Verein Skatepark Bödeli «bei der Standortsuche aktiv zu unterstützen». Konkret sollten Abklärungen bezüglich eines Skateparks auf dem Gelände des Bödelibades «in die Wege geleitet» werden. Postulant Weinekötter betonte nochmals, wie wichtig eine politische Unterstützung sei.

Doch auch dieses Anliegen stiess auf Opposition von bürgerlicher Seite. Paul Michel (FDP) beispielsweise befürchtete Begehrlichkeiten von anderen Vereinen, ebenso Manuela Nyffeler-Lanker (SVP), die auf die hohe Zahl von über 120 Vereinen verwies – die möglichst alle gleich zu unterstützen seien. Und: «Vereine müssen selber aktiv sein.»

Mit 13:12 Stimmen beschloss der GGR, das Postulat nicht erheblich zu erklären.