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Drei Fälle vor BundesgerichtNeue Urteile präzisieren Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Darf Auskunft über eine Betreibung erteilt werden? Der Warteraum des Betreibungsamtes St. Gallen. (Archivbild))

Ausreichend bemüht

Schuld bezahlt

SDA/sep

5 Kommentare
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    Markus Bächtold

    Die krassen weltfremden Fehlurteile des Bundesgerichts häufen sich offensichtlich: Bei jener neuen Bestimmung ginge es darum, ohne komplizierte langwierige Verfahren unberechtigten Betreibungen einen Riegel zu schieben, bezw. solche nicht mehr auf einem Auszug aufzuführen.

    Entgegen dem Parlamentsbeschluss wurde dies durch das Bundesgericht willkürlich ausgehebelt. In jenem zugrunde liegenden Fall wurde ja die Rechtsöffnung abgewiesen. Und dennoch soll jene mutwillige Betreibung weiterhin im Auszug erscheinen?