Neue Initiative soll Personenfreizügigkeit kippen
Christoph Blocher befürchtet, dass die Einwanderungszahlen bald wieder so hoch sind wie vor der MEI-Initiative. Die SVP will nun handeln.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit durch eine Initiative kippen. Schon nächsten Samstag will sie konkrete Vorschläge präsentieren, wie der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu unterbinden wäre, berichten die «SonntagsZeitung» und der «SonntagsBlick».
Über die Varianten hatten Vertreter von SVP und Auns monatelang gebrütet. Der SVP-Chefstratege Christoph Blocher ist laut der «SonntagsZeitung» durch die neusten Einwanderungszahlen aufgeschreckt, denn zu Jahresbeginn nahm die Zuwanderung erstmals seit über einem Jahr wieder zu.
Neue Initiative im Sommer lancieren
Blocher spricht sogar von einer «Trendwende». Er spekuliert, dass «die Einwanderung bald wieder jene 80'000 Personen» betrage, wie sie es vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zählte.
Als Chef der Arbeitsgruppe hat er sich den ehemaligen SVP-Fraktionschef Caspar Baader an Bord geholt. Am kommenden Samstag sollen die Optionen der Auns-Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Als Minimalvariante steht die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Diskussion. An der Delegiertenversammlung der SVP in Lausen BL am 24. Juni soll dann die Initiative verabschiedet und lanciert werden.
SDA/roy
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