Neue Initiative gegen Burgernziel-Überbauung
Der Volksentscheid, das ehemalige Tramdepot im Burgernziel in Bern zu überbauen, basiere auf einer Lüge. Mit diesem Argument versuchen Kritiker, das Projekt zu stoppen.
Wenn Murifeld-Bewohner Stefan Käsermann über sein Quartier, die Stadt Bern und die Schweiz nachdenkt, dann erkennt er eine Revolution, die sich in den letzten Jahren «schleichend» ereignet habe: «eine neoliberale Revolution».
In deren Zuge seien gemeinschaftliche Güter – Post, Verkehr, Energie, öffentliche Gebäude – (teil-)privatisiert, Freiräume überbaut worden, Wohnraum teurer und teurer geworden. Dieser Analyse soll nun Aktion folgen. Käsermann und Leute in seinem Umfeld sind daran, sich aktiver als bisher zu vernetzen. Und sie haben ein erstes konkretes Ziel definiert: Die Überbauung des ehemaligen Tramdepots Burgernziel im Osten der Stadt verhindern.
Die geplante Überbauung hat eine Vorgeschichte: Im November 2015 stimmten 78 Prozent der städtischen Stimmberechtigten dafür, das Areal im Baurecht an Investoren abzugeben, die das Siegerprojekt eines Architekturwettbewerbs aus dem Jahr 2013 realisieren würden. Im Juli 2016 vergab der Gemeinderat das Land an eine Bietergemeinschaft aus der Gebäudeversicherung Bern und der Wohnbaugenossenschaft Acht.
Geplant sind 102 Wohnungen, davon 35 gemeinnützig, Gewerberäume, ein Restaurant mit Gemeinschaftsraum sowie Räume für eine Basisstufenklasse und eine Kindertagesstätte. Nach vielen Verzögerungen wird das Projekt neuerdings durch mehrere Einsprachen blockiert. Deren Absender kritisieren das Bauen im Grundwasser, Immissionen sowie die Parkierungssituation.
«Deckmantel Verdichtung»
Eine der Einsprachen stammt von Käsermann sowie weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern der städtischen Siedlung im Murifeld. Diese liegt zwar nur ein paar Gehminuten vom ehemaligen Tramdepot entfernt, es sei aber dennoch fraglich, ob seine Gruppe einspracheberechtigt sei, räumt Käsermann ein. «Aber uns geht es ohnehin nicht darum, das Projekt zu verzögern. Wir wollen es stoppen und damit ermöglichen, dass das Areal eine neue Perspektive erhält.»
Der Stadtteil Kirchenfeld-Schosshalde bestehe im Wesentlichen aus Botschaftsgebäuden, Villen und Naturschutzgebiet, so Käsermann. «Als Ort, der für den ganzen Stadtteil ein urbaner Dorfplatz sein könnte, kommt auf Jahrzehnte hinaus nur das ehemalige Tramdepot infrage.»
«Ein gebrochener Vertrag ist ausgesellschaftlicher Sicht der kleinere Schaden als einunsauberer Volksentscheid.»
Es sei unverzeihlich, wenn eine rot-grüne Stadt, der «Begegnung» offiziell so wichtig sei, diesen Raum «unter dem Deckmantel des Zauberworts Verdichtung» vernichte, statt tatsächlich einen Ort der Begegnung und ohne Konsumationszwang zu schaffen. «Das Areal hat so viel Potenzial als Freiraum – stattdessen will man hundert Wohnungen für den oberen Mittelstand bauen und holt die Migros als Ankermieterin, die im Umkreis von einem Kilometer bereits vier Filialen hat.»
Mit einer Initiative will die Gruppe um Käsermann dies stoppen. Am kommenden Freitag beginnen sie am Rand der nächsten Klimademo Unterschriften zu sammeln, am Samstag organisieren sie ein «Kick-off-Fest», und bereits zwei Wochen später wollen sie die notwendigen 5000 Unterschriften beisammenhaben.
«Wir sind inzwischen ein grosses Netz von Leuten, die ganze Stapel von Initiativbögen bestellt haben.» Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren scheiterte eine Gruppe, die für kulturelle Nutzungen auf dem Areal ein zehnjähriges Moratorium herausholen wollte, bereits beim Sammeln von genügend gültiger Unterschriften.
Stadt entscheidet später
Die neue Initiative krankt noch mehr als die damalige daran, dass sie eigentlich viel zu spät auf das Thema anspringt: Inzwischen verfügen die Baurechtsnehmer nicht nur über Verträge, sie haben auch bereits beträchtliche Investitionen in die Projektentwicklung getätigt.
Dennoch lässt Stadtschreiber Jürg Wichtermann offen, ob die Initiative für gültig erklärt werden könnte. Vor dem Start einer Initiative prüfe die Stadt bloss die Formalien, etwa ob alle notwendigen Angaben auf den Sammelbögen stünden.
«Erst wenn die Initiative mit genügend gültigen Unterschriften eingereicht wird, entscheidet der Gemeinderat über deren Gültigkeit», erklärt Wichtermann. Dazu, dass die Stadt bei einem Projektstopp des Vertragsbruchs bezichtigt und wohl mit hohen Schadenersatzforderungen eingedeckt würde, äussert er sich nicht.
Käsermann und seinen Leuten ist dies egal. Ihr Argument: «Weil im Büchlein zur Abstimmung im November 2015 von einem ungenutzten Areal die Rede war, auf dem nichts abgerissen werden müsse, basiert der damalige Volksentscheid auf einer Lüge», sagt Käsermann.
Er zeigt auf das Restaurant Punto, die grossen Hallen, die von einer Brocante und regelmässigen Kulturveranstaltungen genutzt werden, auf das laut Denkmalschutz erhaltenswerte Wohnhaus am Ende des Areals: «Das alles soll abgerissen werden.»
«In jedem Fall unschön»
Die Geschichte sei also in jedem Fall unschön, argumentiert Käsermann. «Aus gesellschaftlicher Sicht erachten wir einen gebrochenen Vertrag mit Privaten aber als weitaus kleineren Schaden als einen Volksentscheid, der auf unsaubere Weise zustande gekommen ist.»
Er sei sich bewusst, dass ein langer Weg vor ihnen liege, falls sich das Projekt überhaupt noch aufhalten lasse, ein Weg notabene, den sie weitgehend ohne finanzielle Mittel zu gehen hätten. «Ja, es ist gut möglich, dass es nicht gut kommt. Dann verfügen wir für den nächsten Kampf aber immerhin über bessere Netzwerke als bisher.» Die Konterrevolutionäre formieren sich.
Kick-off-Fest: Sa, 16. März, Progr, ab 16 Uhr. Weitere Informationen unter: initiativetramdepot.ch
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