Wenn Staatsanwaltschaften oder Schweizer Behörden von Facebook Daten wollen, ist das meist ein aussichtsloses Unterfangen. Von 80 Gesuchen im ersten Halbjahr 2018 waren zwei Drittel erfolglos. Das berichtet der «SonntagsBlick». Lediglich wenn es wirklich eilt und womöglich gar Leben in Gefahr sind, zeigte sich der US-Techgigant in der jüngsten Vergangenheit kulant.

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist vom schwierigen Umgang mit Facebook genervt. «Ich bin dafür, dass auf Schweizer Boden greifbare Ansprechpartner da sind. Das ist das Mindeste», sagt er. Der Grund: Nause hat mit Facebook selbst schon einschlägige Erfahrungen gemacht. Als Ende Mai 2013 die dritte «Tanz dich frei»-Ausgabe ausartete und Sachschäden im Wert von mehreren Hunderttausend Franken hinterliess, stellte Nause beim sozialen Netzwerk eine Anfrage auf Herausgabe der Daten. Denn: Die Veranstalter der Demo hatten über Facebook zur Kundgebung ausgerufen.

Nauses eingeschriebener Brief zeigte aber keine Wirkung. Er wurde von Facebook schlichtweg ignoriert, Nause bekam nicht einmal eine Antwort. Dass sich das Unternehmen den Behörden einfach so entziehen kann, stösst auch anderen Politikern sauer auf. Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) möchte Facebook und andere Netzwerke gesetzlich zwingen, dass sie in der Schweiz ein Zustellungsdomizil haben müssen. Der Bundesrat arbeitet eine entsprechende Gesetzesvorlage derzeit aus.

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