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Frühlingssession im TickerRentenreform steht Ständerat lässt Bundesrat bei Iran-Politik gewähren

Der Ständerat will den Bundesrat nicht zu mehr Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft im Kampf für die Menschenrechte verpflichten.

Umstrittene Pensionskassenreform nimmt parlamentarische Hürde
Nationalrat wünscht humanitäre Aktion für Langzeit-Nothilfebezüger
Der Nationalrat will Menschen helfen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber nicht ins Heimatland zurückkehren können und seit langem von der Nothilfe leben.
Prämienschulden sollen Selbstständige nicht in den Konkurs treiben
Umstrittene Pensionskassen­reform meistert die erste Hürde
Ständerat lässt Bundesrat bei Iran-Politik gewähren
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset verschickt Glückwünsche an die Islamische Republik Iran. Die Mullahs lachen sich ins Fäustchen.
Meldepflicht für Cyberangriffe geplant
Keine Preisschilder für Vorstösse
Nationalrat für freiwillige Quellenbesteuerung
Strengere Regeln für Krankenkassen-Vertreter
Nationalrat gegen Verkaufsverbot für Verbrenner-Autos ab 2035
Nationalrat lehnt zusätzliche Ferienwoche ab
Nationalrat will Moratorium für Bau neuer AKWs nicht aufweichen
Ständerat lässt Folgen der Unternehmens­steuerreform für AHV prüfen
Ständerat lehnt Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab
Das Parlament lehnt die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab
Nationalrat für Ausbau der Wasserkraft
Ständerat will über Kostenziele gegen Prämienanstieg reden
Nationalrat will Restwasserregeln zugunsten Energieziele sistieren
Nationalrat will erneuerbare Energien im Grundsatz rasch ausbauen
Ständerat will die Verwahrung jugendlicher Straftäter ermöglichen