Ein Kantonswechsel Moutiers von Bern zum Jura auf anfangs 2021 sei angesichts der hängigen Rekurse «eine Illusion». Dies räumte der jurassische Regierungsrat Charles Juillard am Mittwoch in der Fragestunde des Kantonsparlamentes ein.

Der Kanton Jura hatte das Wechseldatum 2021 einseitig festgelegt. «Zu unserem grossen Bedauern wird dieser Termin nicht eingehalten werden können», erklärte Juillard im Rat. Im Namen der Regierung bedauerte er die «Langsamkeit», mit der die Beschwerden im Zusammenhang mit der Gemeindeabstimmung vom 18. Juni 2017 behandelt würden.

Juillard zeigte sich auch beunruhigt über die neusten Entwicklungen in Zusammenhang mit angeblichen Abstimmungstourismus. In Moutier herrscht neun Monaten nach der Abstimmung nach wie vor eine angespannte Stimmung. Die Verdächtigungen rund um fiktive Wohnsitznahmen haben zu einer Verhärtung der Fronten geführt.

Im Juni 2017 hatten Moutiers Stimmberechtigte mit 137 Stimmen Unterschied den Wechsel zum Kanton Jura entschieden. Nach der Abstimmung wurden zwölf Beschwerden eingereicht, von denen acht noch hängig sind. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafklage zu angeblichem Stimmenkauf wurde anfangs Februar eingestellt.

SDA/mb