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Abstimmungsdatum steht festMoutier stimmt am 28. März erneut über die Jurafrage ab

Die Tripartite Jurakonferenz hat einen Abstimmungstermin festgelegt. : Moutier stimmt Ende März 2021 erneut über die Kantonszugehörigkeit ab.

Geht es nach ihnen, gehört Moutier künftig zum Kanton Jura: Projurassische Demonstrierende nach der Annullierung der Abstimmung  im November 2018.
Geht es nach ihnen, gehört Moutier künftig zum Kanton Jura: Projurassische Demonstrierende nach der Annullierung der Abstimmung im November 2018.
Foto: Adrian Moser

Die bernjurassische Gemeinde Moutier wird am 28. März erneut über einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura abstimmen. Sowohl bernische wie projurassische Kreise äusserten sich positiv zum gefundenen Kompromiss.

Die Berner Seite hätte eigentlich bereits im Februar abstimmen wollen, die Projurassier erst im Mai. Die Tripartite Konferenz unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich nun auf eine salomonische Lösung geeinigt: Ein Datum zwischendrin. Damit kann keine Seite einen Zwischensieg verkünden und sowohl bernische wie die jurassische Seite mussten ein Zugeständnis machen.

«Es handelt sich um die beste Lösung», sagte Jean-Christophe Geiser, der Verantwortliche für das Juradossier beim Bundesamt für Justiz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Geiser machte keinen Hehl daraus, dass die Verhandlungen nicht immer einfach waren.

Die Vorstände der beiden probernischen Bewegungen «Moutier Prévôté» und «Moutier résiste» zeigten sich am Donnerstag in einer Mitteilung zufrieden mit dem Entscheid. Um Abstimmungstourismus zu verhindern und das Stimm- und Steuerregister abgleichen zu können, müsse die Abstimmung zwingend in den ersten drei Monaten des neuen Jahres stattfinden, betonten die beiden Gruppierungen.

Auf projurassischer Seite ist man ebenfalls zufrieden: «Wir sind erleichtert, sagte Gemeinderat Valentin Zuber, der für das Juradossier zuständig ist. Zuber begrüsste auch, dass der Bund eine stärkere Rolle einnehmen will bei der Abstimmung.

Da am 7. März eine eidgenössische Abstimmung stattfinden wird und jegliche Verwechslung der Abstimmungsunterlagen vermieden werden soll, werden die Unterlagen für die Abstimmung vom 28. März am Samstag, 6. März versendet werden, wie die Tripartite Konferenz der Kantone Bern und Jura unter der Leitung des Bundes sowie die Stadt Moutier am Donnerstag gemeinsam mitteilten.

Pulverfass

Die neuerliche Abstimmung birgt aufgrund des jahrzehntealten Kampfes der bernjurassischen Separatisten für einen Kantonswechsel zum Jura viel Zündstoff. Ein erster Urnengang im Juni 2017 wurde von der Justiz wegen Unregelmässigkeiten annulliert. Sie kam zum Schluss, dass «schwere Gesetzesverstösse» rund um den Urnengang begangen worden waren.

Im Schussfeld der Kritik stand die projurassische Seite, die den Urnengang hauchdünn für sich entschieden hatte. Die Justiz beanstandete unter anderem die Regeln für das briefliche Abstimmen und die Führung des Stimmregisters. Von fiktiven Wohnsitzen und Abstimmungstourismus war die Rede.

Auch der Stadtpräsident, ein bekennender Projurassier, bekam einen Rüffel, weil er sich nicht neutral verhalten habe. Dies alles passierte, obwohl schon damals Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden waren.

Schärfere Massnahmen

Nun ist der Druck hoch, dass im März eine über alle Zweifel erhabene Abstimmung durchgeführt wird. Dazu verstärkt der Bund seine 2017 ergriffenen Massnahmen.

So wird das Bundesamt für Justiz die Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten senden, die Auszählung der Stimmen überwachen und die Stimmausweise systematisch kontrollieren.

Die Aushändigung von Abstimmungsunterlagen an Personen in Spitälern und Altersheimen muss protokolliert werden. Ausserdem wird in der Eingangshalle des Rathauses von Moutier ab dem 8. März ein einziger, vom Bundesamt für Justiz versiegelter Behälter aufgestellt, in den die Abstimmungsunterlagen eingeworfen werden können.

Aktuell im Gang ist die Kontrolle und Überarbeitung des Stimmregisters der Gemeinde Moutier. Der Kanton hat der Gemeinde im Sommer nach einer Kontrolle des Registers seine Beobachtungen mitgeteilt. Die Gemeinde hat im Herbst Stellung genommen. Nun werden Kanton und Gemeinde gemeinsam noch zu klärenden oder zu regelnden Fälle gemeinsam aufarbeiten. Bei Bedarf will das Bundesamt für Justiz das Verfahren unterstützend begleiten.

sda/ske

1 Kommentar
    Felix Schäfli

    Ein akzeptabler Entscheid für die Moutier-Abstimmung. Moutier gehörte seit Jahrhunderten mit Verträgen immer zu Bern, daran soll sich nichts ändern. Moutier gehört auch kulturell, religiös und historisch zum Berner Jura und das sollte weiterhin so sein. Vive le Jura Bernois avec Moutier, ville bernoise.