Moskaus Unterstützung für Assad schwindet
International kommt Bewegung in die Syrien-Krise: Russland signalisiert, dass es nicht mehr viel für das Regime tun kann. Und die Arabische Liga legt ihre Hemmung vor dem UNO-Sicherheitsrat ab.
Erstmals seit Beginn des Aufstands gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad hat Russland ein Ende seiner Unterstützung für den umstrittenen Machthaber signalisiert. «Unser Veto gegen die Resolution im UNO-Sicherheitsrat war das letzte Instrument, um Assad es zu ermöglichen, den Status Quo auf der internationalen Bühne zu bewahren», sagte der Afrika- und Nahost- Beauftragte von Präsident Dmitri Medwedew, Michail Margelow, heute Montag.
Russland habe mit seinem Veto eine klare Botschaft gesandt. Nun aber seien alle Möglichkeiten erschöpft. Assad solle die Position Russlands nicht falsch verstehen. «Reformen, eine Ende der Gewalt, freie Wahlen. Das ist es, was die syrische Führung umsetzen sollte – jetzt und heute», sagte Margelow.
Bewegung im Sicherheitsrat?
Zugleich äusserte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig die Hoffnung, dass in die festgefahrenen Bemühungen für eine Resolution des Sicherheitsrats gegen Assad nun Bewegung kommen könnte. So habe die Arabische Liga die Mitglieder des Sicherheitsrats aufgefordert, die Forderung nach einer Übergangsregierung in Syrien zu unterstützen. Dies ergebe eine völlig neue Grundlage, erklärte Wittig in New York. Schliesslich könnten die Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat diese Aufforderung nicht einfach ignorieren.
Russland hat sich bislang geweigert, Assad zum Rücktritt aufzufordern. Zusammen mit China hat es zudem eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats verhindert, mit dem ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert werden sollte. Die Aussenminister der Arabischen Liga hatten zuvor den Rücktritt Assads zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit verlangt, um die seit zehn Monaten andauernde Gewalt in dem Land zu beenden.
Zugleich beschloss die Liga, die eigenen Beobachter für einen weiteren Monat in Syrien zu belassen. Ob Syrien dem zustimmt, blieb zunächst offen. Die Führung in Damaskus wies die Forderung nach Assads Rücktritt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens zurück. Die Opposition wiederum hält eine Einheitsregierung in Syrien für unmöglich.
SDA/ami
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