Grüne als VerliererMitte gewinnt Kampfwahl um 2. Ratspräsidium
Der Grosse Rat hat am Montag Francesco Rappa (Die Mitte) zum zweiten Ratsvizepräsidenten gewählt. Die Grünen kamen dabei zu kurz – und bezeichnen die Wahl als «bürgerlichen Affront».
Das Berner Kantonsparlament hat am Montag Francesco Rappa (Mitte/Burgdorf) zum zweiten Ratsvizepräsidenten gewählt. Er gewann die Kampfwahl gegen Christoph Grupp (Grüne/Biel).
Rappa holte 81 Stimmen, Grupp 73 Stimmen. Der zweite Vizepräsident steigt im Jahr 2023/2024 zum «höchsten Berner» auf, sofern er bei den Grossratswahlen vom Frühling 2022 wiedergewählt wird.
Bereits 2017 verloren die Grünen eine Kampfwahl für das zweite Vizepräsidium. Damals setzte sich der Grünliberale Hannes Zaugg (Uetendorf) knapp gegen den Grünen Bruno Vanoni (Zollikofen) durch. Die Grünen stellten das Ratspräsidium letztmals im Jahre 2008/09.
Grüne «mehr als konsterniert»
Grünen-Fraktionschefin Andrea de Meuron zeigte sich in einer Erklärung im Rat «mehr als konsterniert» über die Nichtberücksichtigung des grünen Kandidaten. Im Rahmen einer «parteipolitischen Machtdominanz» habe die bürgerliche Mehrheit das Grossratsgesetz «mutwillig verletzt».
Gemäss Artikel 20 des Grossratsgesetzes sei der Stärke der Fraktionen bei der Wahl angemessen Rechnung zu tragen. Die Grünen stellen die viertgrösste Fraktion im Kantonsparlament. De Meuron kündigte nebst der Einreichung eines Vorstosses an, rechtliche Schritte zu prüfen.
Bereits 2017 verloren die Grünen eine Kampfwahl für das zweite Vizepräsidium. Damals setzte sich der Grünliberale Hannes Zaugg (Uetendorf) knapp gegen den Grünen Bruno Vanoni (Zollikofen) durch. Die Grünen stellten das Ratspräsidium letztmals im Jahre 2008/09.
Die kleineren Parteien kommen einmal pro Legislatur zum Zug. In den übrigen drei Jahren stellen die drei grössten Fraktionen SVP, SP und FDP jeweils im Turnus das Präsidium.
Während SP, GLP und EVP für den Grünen stimmten, stellten sich die bürgerlichen Parteien geschlossen hinter den Mitte-Vertreter. Argumentiert wurde dabei auch mit regionalen Überlegungen: Als Burgdorfer vertrete Rappa das Emmental, das schon länger nicht mehr repräsentiert worden sei – im Gegensatz zum Seeland, woher Grupp stammt.
Gullotti «höchster Berner»
Der Grosse Rat hat erwartungsgemäss Hervé Gullotti (SP/Tramelan) zum Ratspräsidenten 2021/2022 gewählt. Der Bernjurassier wird damit für das letzte Jahr der laufenden Legislatur zum «höchsten Berner».
Gullotti holte 156 von 157 möglichen Stimmen. Der 48-jährige Gemeindeschreiber von Tramelan gehört dem Kantonsparlament seit 2017 an. Der frankophone Parlamentarier sah in seiner Wahl eine «Hommage an eine Region und ein Zeugnis für eine Kultivierung der Vielfalt im Kanton Bern.» (Lesen Sie hier das Interview mit Hervé Gullotti zu seiner Wahl als Grossratspräsident.)
Erster Vizepräsident unbestritten
Völlig unbestritten war auch die Wahl von Martin Schlup (Schüpfen) zum ersten Vizepräsidenten. Der SVP-Grossrat war bereits vor Jahresfrist als zweiter Vizepräsident nominiert und gewählt worden. Er erhielt 143 von 154 gültigen Stimmen – 11 Stimmen wurden leer eingelegt.
Frauen-Duo an der Regierungsspitze
Eine reine Formsache war die Wahl von Beatrice Simon (Mitte) zur Regierungspräsidentin sowie Christine Häsler (Grüne) zur Vizepräsidentin der Kantonsregierung. Damit führt ein Frauen-Duo die Regierung durch das letzte Jahr der laufenden Legislatur – für Simon ist es gleichzeitig ihr letztes Regierungsjahr.
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