«Mit Gewalt gegen einen Konflikt demonstrieren geht nicht auf»
Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) lobt den Polizeieinsatz vom Samstag. Die Organisatoren der Kundgebung hätten die Konfrontation mit der Polizei gesucht, ein politischer Inhalt sei nicht vorhanden gewesen.
Die Demoorganisatoren kritisieren, dass der Polizeieinsatz unverhältnismässig gewesen sei. Was sagen Sie dazu?Reto Nause:Dass gegen den Krieg in Afrin demonstriert wurde, war ein Vorwand. Die Organisatoren der Kundgebung sind der gewaltextremistischen Linken zuzuordnen. Ein politischer Inhalt war nicht vorhanden. Die Kundgebungsteilnehmer wollten Sachbeschädigungen verüben und suchten die Konfrontation mit der Polizei.
Warum hat die Polizei die Kundgebung nicht von Anfang an unterbunden, sondern liess die Leute laufen? Wir hatten schon Dutzende Kundgebungen zum Thema Afrin. Wenn sie von kurdischer Seite organisiert wurden, waren sie zum grossen Teil friedlich. Bei der Kundgebung vom Samstag war die Polizei mit einem grossen Aufgebot präsent, da von der gewaltextremistischen Linken mobilisiert wurde. Nachdem die Polizei die Kundgebungsteilnehmer abgemahnt hatte, entfernten sich einige Leute. Die anderen wurden eingekesselt. Die Polizei hat einen guten Einsatz geleistet.
239 Personen wurden abgeführt. Darunter auch 40 Minderjährige. Ist das ein neues Phänomen? Es ist kein neues, aber ein schockierendes Phänomen. Gerade bei «Tanz dich frei» vor fünf Jahren wurden viele Jugendliche vorläufig festgenommen. Bei der Demonstration vom Samstag hielt die Polizei im Übrigen Leute aus der Szene unter anderem aus Bern, Zürich, Basel und der Westschweiz an.
Was passiert mit den Festgenommenen? Sie müssen mindestens mit einer Verzeigung wegen Landfriedensbruchs rechnen. Das ist aber Sache der Staatsanwaltschaft. Ich hoffe, dass man die Leute, welche Sachbeschädigungen begangen haben, zur Rechenschaft ziehen kann. Das ist eine Frage der Beweisbarkeit.
Bereits werden neue unbewilligte Kundgebungen angekündigt. Wird die Polizei die gleiche Taktik anwenden? Wir analysieren Kundgebung für Kundgebung und legen die entsprechende Strategie und Doktrin fest. Gerade beim Thema Afrin haben wir schon alles erlebt: bewilligte Demonstrationen, unbewilligte Kundgebungen oder auch Spontankundgebungen. Die Kundgebung vom Samstag hat aber der Sache geschadet. Mit Gewalt gegen einen kriegerischen Konflikt demonstrieren geht nicht auf. Und klar: Es ist viel einfacher, wenn man den Dialog mit den Veranstaltern aufbauen kann. Das gibt für alle mehr Sicherheit.
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