Mit dem Brexit in der Endlosschleife

Nach der erneuten Niederlage von Theresa May wird die Zeit für die Briten knapp, einen chaotischen Austritt zu vermeiden.

Stephan Israel@StephanIsrael

Die Zusatzerklärungen und Interpretationshilfen, in letzter Minute zusammen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausformuliert, haben nichts genützt. Theresa May erleidet mit dem Austrittsabkommen auch beim zweiten Anlauf im Unterhaus eine schwere Niederlage. Die Zeit für die Suche nach Lösungen läuft aus. Seit dem knappen Votum für den Brexit vor zweieinhalb Jahren hat sich die Diskussion im Kreis gedreht. Jetzt ist das Austrittsdatum am 29. März in greifbarer Nähe, und nichts ist geklärt.

Dass das Unterhaus in einem dritten Anlauf dem Austrittsabkommen doch noch zustimmt, ist jetzt die unwahrscheinlichste Option. Nächste Woche treffen sich zwar in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel. Dort dürfte aber die Bereitschaft zu weiteren Konzessionen an die Briten gering sein. Denn die Briten wissen nur, was sie nicht wollen. Es ist unklar, wofür Theresa May überhaupt noch eine Mehrheit bekommen könnte.

Grossbritanniens europäische Partner sind nicht schuld am Brexit-Chaos. Theresa May hat sich das selber eingebrockt.

Grossbritanniens europäische Partner sind nicht schuld am Brexit-Chaos. Theresa May hat sich das selber eingebrockt. Die britische Premierministerin hat ihre roten Linien aus Rücksicht auf die Hardliner in den eigenen Reihen so eng gezogen, dass von Anfang an nicht viel Spielraum für Konzessionen war. Der Brexit ist ohnehin ein Desaster mit Ankündigung. Ein Projekt englischer Nationalisten, befeuert durch Lügen und Gelder aus undurchsichtigen Quellen. Die Brexiteers gaukelten vor, das Land in eine vermeintlich glorreiche Vergangenheit zurückzuführen.

Die Briten sind nicht alleine mit diesem Traum. Aber nirgendwo hat dieser Traum das Klima so vergiftet, die Bevölkerung derart gespalten und eine politische Klasse desavouiert. Zwischen Brexiteers und Remainern gibt es kein Land mehr. Entweder kommt es in knapp drei Wochen zum ungeregelten Brexit mit den unabschätzbaren Folgen vom Luftverkehr bis zu den Lieferketten. Oder die britische Regierung bittet die europäischen Partner um eine Verschiebung des Austrittsdatums. Der Brexit wäre dann definitiv in der Endlosschleife.

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